Nachrichten zum Thema Stadtrat

23.01.2018 in Stadtrat

Antrag zur Änderung der Staßenausbaubeiträge gestellt!

Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit zwei Stadträten der Fraktion DIE LINKE am 22.01.2018 einen Antrag zur Änderung der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung an den Stadtrat gestellt. Dieser Antrag soll am 13.02.2018 während der ersten Stadtratssitzung in diesem Jahr beraten werden. Ziel des Antrages ist es, die Belastungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Im Hinblick auf die in Kürze anstehenden Beitragsbescheide für die Straßenausbaumaßnahme Markt Mehlis und Louis-Anschütz-Straße ist Eile geboten denn nur wenn der Stadtrat dem Antrag zeitnah zustimmt, kann es zu einer Veränderung kommen. Möglich wurde dies aber erst durch eine Änderung des  Thüringer Kommunalabgabengesetz (KAG) welche durch die Regierungsfraktionen von LINKEN, SPD und Grünen im Juni 2017 im Thüringer Landtag eingebracht und beschlossen wurde. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind jetzt die Stadträte gefragt ob sie eine Änderung wollen oder nicht.

Die SPD-Frakion im Stadtrat hat nun gemeinsam mit den beiden Stadträten aus der Fraktion DIE LINKE, Helga Greifelt und Roland Hofmann dazu die Weichen gestellt. Man darf gespannt sein, wie sich die anderen Fraktionen und Stadträte in dieser Frage verhalten? 

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01.09.2017 in Stadtrat

SPD-Fraktion reicht Vorschläge zum Haushaltsplan der Stadt 2018/19 ein!

Heute hat die SPD-Fraktion im Stadtrat ihre Vorschläge für den HHP 2018/19 dem Bürgermeister der Stadt zugeleitet. "Wir wollen damit die Entwicklung unserer Stadt nachhaltig stärken und fortsetzen", so der Fraktionsvorsitzende, Horst Beuthe.

Die Vorschläge umfassen fast alle Bereiche unserer Stadt von Ordnung und Sauberkeit, Soziales und Integration sowie Investitionen.

Die gesamten Vorschläge haben wir für die Öffentlichkeit nachfolgend abgebildet.

In absehbarer Zeit wird nunmehr der Entwurf des Haushaltsplanes 2018/19 durch den Bürgermeister dem Stadtrat vorgelegt. Bürgerinnen und Bürger die ebenfalls Vorschläge zu den städtischen Finanzen haben, sollten sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde auch zu Wort melden.

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20.12.2016 in Stadtrat

Vorschläge zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Zella-Mehlis

Die SPD Zella-Mehlis und die Stadtratsfraktion haben für die Aufnahme in den Haushaltsplan 2017 der Stadt Zella-Mehlis insgesamt 18 Vorschläge gemacht. Das sind:

Verwaltungshaushalt
1. Ausbau und Pflege der Städtepartnerschaften (2,0 T€)
2. Zuschüsse an Vereine und Verbände (analog HH-Ansatz 2016)
3. Erhöhung Zuschüsse an Vereine für Betriebskosten
(HH-Ansatz 20,0 T€)
4. Unterstützung der Vereine beim Kauf von kostenintensiven Geräten
(z.B. Sportgeräte wie Rodel o. Schutzhelme) – HH-Ansatz 5,0 T€
5. Rücknahme der Sportanlage „Am Köpfchen“ in die Betreibung und
Unterhaltung durch die Stadt Zella-Mehlis und Entwicklung zum
„Haus der Vereine“
6. Veranstaltungsangebote zur Stärkung von Demokratie und
bürgerschaftlichen Engagement (1,0 T€)
7. Straßenreparaturen / Beseitigung von Schäden (Ansatz analog
2016)
8. Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Onlineübertragung
öffentlicher Sitzungen des Stadtrates oder gesellschaftlicher
Höhepunkte im Rathaussaal
9. Renaturierung und Gestaltung des Umfeldes und der Teichanlage
Rodebachstraße als Naherholungsstandort
10. Verbesserung der Wegebeschaffenheit der vorhandenen
Parkanlagen der Stadt Zella-Mehlis (z.B. Historischer Friedhof) zur
besseren Benutzung (Befahrung durch Kinderwagen oder Rollatoren)
11. Aufstellen von Temposmileys im Bereich der Alten Straße (Bereich
Gymnasium), Hauptstraße (Bereich Übergang Lutherschule)
12. Erneuerung bzw. Austausch defekter oder unbrauchbarer Sitzbänke
etc. an touristischen Standorten und im Wanderwegnetz
13. Durchführung einer Interkulturellen Veranstaltung zur Förderung der
Integration
14. Fortführung weiterer Maßnahmen zur Entwicklung des innerörtlichen
Radwegenetzes und Anbindung an vorhandene Radwegver-
bindungen außerhalb der Stadt Zella-Mehlis^

Vermögenshaushalt:
1. Verbesserung Parkplatzsituation im Bereich des Meeresaquariums
(z.B. Umgestaltung des Parkplatzes Beethovenstraße)
2. Modernisierung des Bolzplatzes und Kleinspielfeldes Am Lerchenberg
mit einem wetterunabhängigen Kunststoffbelage (ca.60,0 T€)
3. Planungskosten für die Umgestaltung und die grundhafte Sanierung
des Kinder- und Jugendtreffs Zella-Mehlis / VE zur
Projektumsetzung 2018
4. Planungskosten zur Sanierung der Straße Münchsgasse / VE zur
Umsetzung 2018
5. Bauliche Maßnahme zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs auf
die öffentliche Freifläche gegenüber dem Pflegeheim Mehliser Struth
(Feldgasse)

Stellenplan
Schaffung einer Personalstelle für Prävention in der Kinder- und Jugendarbeit / Aufsuchende Jugendarbeit (1,0 VbE)

07.09.2016 in Stadtrat

Uwe Schlütter für 15 Jahre Stadtratsarbeit geehrt!

Während der jüngsten Stadtratssitzung wurde unser Stadtratsmitglied Uwe Schlütter (SPD-Fraktion) für seine Mitarbeit im Stadtrat und den Ausschüssen in den letzten 15 Jahren geehrt. Herzlichen Glückuwnsch und weiterhin viel Erfolg.

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02.08.2016 in Stadtrat

Stadtratsfraktionen von DIE LINKE & SPD bringen gemeinsamen Antrag ein!

Die beiden Fraktionen haben heute einen gemeinsamen Antrag für die Stadtratssitzung am 06.09.2016 eingebracht. Unter der Thematik "Perspektiven und Möglichkeiten des Mittelzentrums mit Teilfunktionen eines Oberzentrums der Städte Suhl/Zella-Mehlis und des Umlandes im Zusammenhang mit der anstehenden Gebietsreform und unter Berücksichtigung des Landesentwicklungsplanes 2015 und des Regionalen Raumordnungsplanes Südtwestthüringen" wollen wir im Stadtrat gemeinsam mit Experten und Fachleuten darüber sprechen welche Chancen sich bieten.

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