Nachrichten zum Thema Stadtrat

19.07.2014 in Stadtrat

SPD in nur zwei Ausschüssen vertreten!

Bis zur letzten Minute hat die SPD-Fraktion versucht auch zukünftig aktiv in den Fachausschüssen des neugewählten Zella-Mehliser Stadtrates mitarbeiten zu dürfen. Mit einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung sollten wenigstens zwei Ausschüsse (Bauausschuss und Sozialausschuss) mit 7 Stadträten und dem Bürgermeister besetzt werden. Bei dieser Konstellation hätte dann auch die SPD-Fraktion einen Sitz mit Stimmrecht. Die Mehrheit der Fraktionen von Freien Wähler und CDU sowie Bürgermeister lehnten das jedoch ab. Somit bleibt den beiden SPD-Stadträten nur je ein Sitz ohne Stimmrecht in den Ausschüssen für Bau und Soziales. Stadtrat Uwe Schlütter sagte dazu: "Demokratie sieht für mich anders aus, der Wählerwille wird mit dieser Entscheidung mit Füßen getreten und missachtet."

19.07.2012 in Stadtrat

SPD - Fraktion stellt wichtige Anträge im Stadtrat

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat für die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause mehrere wichtige Anträge gestellt. Ein Antrag beispielsweise beschäftigt sich mit der stärkeren Einbeziehung und Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung und Diskussion zum Haushalt 2013 der Stadt Zella-Mehlis. Mit dem sogenannten Bürgerbeteiligungshaushalt so für mehr Mitspracherecht gesorgt werden. In einem weiteren Antrag soll der Bürgermeister den bereits im letzten Jahr beschlossenen Bericht zum Stand und den Aussichten zu den bestehenden Städtepartnerschaften geben. Zur weiteren Stärkung der Identität mit der Stadt Zella-Mehlis und als Alleinstellungsmerkmal für das Tourismusgewerbe soll geprüft werden ob zu dem bestehenden Namen "Stadt Zella-Mehlis" noch ein zusätzlicher Name wie z.B. Ruppbergstadt o.ä. geführt werden kann. An dieser Diskussion sollen sich auch die Bürger der Stadt beteiligen können.

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21.05.2012 in Stadtrat

SPD beantragt Änderung der Satzung für Sondernutzung

Die SPD-Fraktion stellte im jüngsten Stadtrat den Antrag auf Änderung und Novellierung der Satzung zur Gebührenerhebung für Sondernutzung auf öffentlichen Flächen. Horst Beuthe betonte in seiner Begründung die dringende Notwendigkeit die Satzung zu überarbeiten um damit mehr Spielräume für die Gewerbetreibenden und Gaststättenbesitzer zu schaffen. Es soll zukünftig möglich sein schnell und unkompliziert die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten damit schnell reagiert werden kann. Bei der Erarbeitung sollen Anregungen und Hinweise des Gewerbevereins u.a. einfließen. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu. Die Fraktion der Freien Wähler beantragte auf Grund zeitlicher Probleme die Erarbeitung bis auf nach der Sommerpause zu verschieben. Damit wird diese Satzungsänderung erst im Jahr 2013 wirksam werden können.

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23.02.2012 in Stadtrat von Uwe Schlütter

SPD-Fraktion stellte erneut Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung

Viele Bürgerinnen und Bürger waren am vergangenen Dienstag zur ersten öffentlichen Stadtratssitzung zum Thema Straßenausbaubeiträge gekommen. Die SPD stellte erneut einen Antrag der sicherstellen sollte, daß es vor einer Beschlußfassung noch zu einer Einwohnerversammlung kommt. Darin sollte den Bürgern die Satzung erläutert werden. Wenn man überhaupt ein wenig Verständnis bei solchen schwierigen Entscheidungen in der Bevölkerung finden will, dann müssen wir ihnen erst einmal die Satzung und Zusammenhänge erklären, so der BM-Kandidat Uwe Schlütter.

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03.12.2011 in Stadtrat

Schlütter: SPD Fraktion bringt zum nächsten Stadtrat zwei Anträge für mehr Bürgerinformationen ein

Die SPD - Fraktion im Stadtrat Zella-Mehlis bringt zur nächsten Stadtratssitzung zwei Anträge für mehr Information und Transparenz der Bürgerinnen und Bürger ein. Ein Antrag befasst sich mit Maßnahmen die den Bürgern mehr Informationen und Hintergründe zum aktuellen Thema Straßenausbaubeiträge und den anstehenden Entscheidungen im Stadtrat Anfang nächsten Jahres geben soll. "Wir wollen mehr Informationen für die Bürger auch über die möglichen Varianten", so Stadtrat Uwe Schlütter.

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