Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit zwei Stadträten der Fraktion DIE LINKE am 22.01.2018 einen Antrag zur Änderung der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung an den Stadtrat gestellt. Dieser Antrag soll am 13.02.2018 während der ersten Stadtratssitzung in diesem Jahr beraten werden. Ziel des Antrages ist es, die Belastungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Im Hinblick auf die in Kürze anstehenden Beitragsbescheide für die Straßenausbaumaßnahme Markt Mehlis und Louis-Anschütz-Straße ist Eile geboten denn nur wenn der Stadtrat dem Antrag zeitnah zustimmt, kann es zu einer Veränderung kommen. Möglich wurde dies aber erst durch eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetz (KAG) welche durch die Regierungsfraktionen von LINKEN, SPD und Grünen im Juni 2017 im Thüringer Landtag eingebracht und beschlossen wurde. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sind jetzt die Stadträte gefragt ob sie eine Änderung wollen oder nicht.
Die SPD-Frakion im Stadtrat hat nun gemeinsam mit den beiden Stadträten aus der Fraktion DIE LINKE, Helga Greifelt und Roland Hofmann dazu die Weichen gestellt. Man darf gespannt sein, wie sich die anderen Fraktionen und Stadträte in dieser Frage verhalten?
