SPD berät Kreishaushalt für das Jahr 2010

Fehlentwicklungen der Sozialpolitik des Landkreises korrigieren und Landesgartenschau Schmalkalden 2013 als Chance für die ganze Region unterstützen

In einer gemeinsamen Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD- Kreisvorstandes mit der Kämmerin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen wurde vergangenen Donnerstag der Entwurf des Kreishaushaltes intensiv beraten. In seinem Eingangstatement verwies der Kreis- und Fraktionsvorsitzende, Peter Heimrich, noch einmal auf die Gesamtentwicklung der kommunalen Einnahmen und mahnte eine strenge Haushaltsführung des Kreises an, da eine Erhöhung der Kreisumlage den Kommunen gegenwärtig und auf absehbare Zeit nicht zumutbar sei, da sonst flächendeckend die Handlungsunfähigkeit drohe.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem, das ca. 54 Mio. € umfassende Investitionsprogramm der nächsten Jahre für Schulen und Bildungseinrichtungen des Landkreises. Vor dem Hintergrund offener Fragen bezüglich einer Weiterentwicklung der Schulnetzplanung angesichts der sich verändernden Schülerzahlen, der zu erwartenden neuen Bildungspolitik des Landes und den nicht in der Schulnetzkonzeption des Landkreises vorgesehenen eventuellen Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft mahnte Heimrich gleich eingangs zu einem verantwortlichen Umgang mit den „uns anvertrauten Steuergeldern“. Dazu Heimrich: „Wir können es uns nicht leisten Millionen in die Sanierung einer Schule zu investieren, deren Zukunft vielleicht schon in zwei Jahren, wie vom Landrat angekündigt, in Frage steht“. Deshalb werde die SPD alle nicht so dringenden und mit dem Konjunkturprogramm in Zusammenhang stehenden Investitionen unter den Vorbehalt einer Überarbeitung der Schulnetzkonzeption stellen.

Der Vorsitzende des Bau- und Vergabeausschusses des Landkreises, Peter Spieß, verwies in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Wichtigkeit der Überprüfung von Planungen und Bauleistungen bereits vor der Vergabe. Oftmals werde hier nicht das Gebot der Bescheidenheit berücksichtigt. Auf Anregung des Bildungsausschusses beschäftige sich der Bau- und Vergabeausschuss jetzt beispielsweise intensiv mit den häufig überhöht erscheinenden Kosten der Außenanlagengestaltungen.

Problemorientiert wurden außerdem die Entwicklungen in der Sozialpolitik des Landkreises diskutiert. Alleine ein erschreckender Anstieg der Fallzahlen im Jugendhilfebereich, führen nach Auskunft der Kämmerin zu Mehrausgaben von etwa 0,5 Mio. €. Der Meininger Landtagsabgeordnete und Stellv. Landrat, Rolf Baumann, kritisierte, dass dies auch die Folge der von der SPD stets kritisierten Kürzungen von Präventionsmaßnahmen sei. „Die Zahlen beweisen, dass wir uns den Verzicht auf Prävention nicht leisten können. Dies werden wir in Zukunft noch viel nachhaltiger zu verhindern haben“, betonte Baumann. Die Kostenentwicklung durch die getrennte Aufgabenerfüllung im ALG II-Bereich wurde ebenso kritisch debattiert. Nach den vorliegenden Zahlen sehe sich die SPD bestätigt, dass dadurch keine Kostenersparnisse zu erzielen sind, wie sie von allen anderen Kreistagsfraktionen vorhergesagt wurden. Stattdessen belaste man die hilfesuchenden Bürger mit zwei Antragsverfahren und die Verwaltung mit doppelter Arbeit. „Die getrennte Aufgabenwahrnehmung gehört im Zuge der Novellierung des Bundesgesetzes auch in unserem Landkreis noch einmal auf den Prüfstand.“, kündigt Baumann die Überprüfung dieser Entscheidung an.

Nachdem Schmalkalden den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2013 erhalten hat, sei sich die SPD-Fraktion einig, dass von diesem Höhepunkt eine Ausstrahlwirkung für die ganze Region ausgehen wird. Deshalb solle sich der Landkreis auch an den Kosten beteiligen. Die SPD-Fraktion werde einen entsprechenden Antrag einbringen, dass sich der Landkreis im Jahr 2010 mit 1,5 Mio. und im Jahr 2011 mit 0,5 Mio. an den Kosten zur Herrichtung des Landesgartenschau-Areals sowie der notwendigen Infrastruktur beteilige.

Mit Kleinem Großes bewirken. Nach diesem Prinzip beantrage die SPD-Fraktion außerdem eine Erhöhung des Zuschusses des Landkreises zur Vhs, zu dem Zweck, dass dort Kinderkurse wieder preiswerter als Erwachsenenkurse angeboten werden können. „Diese in der Vergangenheit entstandene Ungerechtigkeit müsse im Interesse der sinnvollen Freizeitbeschäftigung Jugendlicher sowie im Sinne der Talentförderung endlich bereinigt werden“, mahnte der Stellv. Vorsitzende des Bildungsausschusses, Fabian Giesder.
Darüber hinaus wird sich die SPD dafür einsetzen, dass das hohe Engagement der Kreisheimatpfleger gewürdigt und auch finanziell untersetzt wird, genauso wie das weitere Bestreben bei der Förderung alternativer und nachhaltiger Energienutzung.