SPD Zella-Mehlis

Gutachten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegt vor!

Allgemein

Das vom Thüringer Innen- und Kommunalministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge liegt nunmehr vor. Auf den ca. 80 Seiten des Gutachtens werden von einem renomierten und in der Sache erfahrenen Gutachter u.a. solche Fragen beantwortet, wie eine rechtssichere Lösung zur Abschaffung aussehen kann. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen werden nach Auswertung des Gutachtens zeitnah einen Vorschlag bzw. einen Gesetzesentwurf dazu vorlegen.

 

 
 

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