In einem gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik haben sich die Berliner Koalitionsspitzen von SPD und Union auf wesentliche Maßnahmen verständigt, die auch die Thüringer SPD jüngst in einem Positionspapier gefordert hat.
So wird der Bund die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingssituation im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöhen und bundeseigene Immobilien mietfrei zur Verfügung stellen. Zusätzlich werden Länder und Kommunen auf Initiative der SPD um weitere drei Milliarden Euro entlastet.
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, erhalten die zuständigen Bundesbehörden zügig und unbürokratisch mehr Personal. Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.
Auch die Thüringer Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik findet ihren Niederschlag in dem Koalitionspapier. Ausdrücklich bekennen sich die Berliner Koalitionsparteien zum Ziel eines „einheitlichen EU-Asylrechts“.
Um die Integration auch auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, ist neben der verstärkten Förderung von Sprachkursen unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeits- oder Ausbildungsgenehmigung für Angehörige der Westbalkanstaaten vorgesehen.
Ein Bekenntnis zu einem Einwanderungsgesetz, das einheitliche Regelungen für Zuwanderungswillige ohne Asylgrund aufstellt, enthält das Koalitionspapier mit Rücksicht auf CDU und CSU jedoch nicht.
Carsten Schneider, SPD-Landesvize in Thüringen, zeigt dafür wenig Verständnis: „Deutschland gehört zu den beliebtesten Zielländern weltweit. Sowohl die einreisewilligen Menschen, als auch unsere Unternehmen, die zunehmend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, brauchen klare und verbindliche Regeln für eine Zuwanderung aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen. Hier sollten sich CDU und CSU endlich von einer absurden Lebenslüge verabschieden.“
