Bausewein begrüßt Einlenken von Ramelow

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Ramelow, auf die erneute Anordnung eines pauschalen Winterabschiebstopps für abgelehnte Asylbewerber zu verzichten. 

Das Kabinett hatte sich gestern einmütig darauf verständigt. Es greift damit eine Forderung von Bausewein auf, die der SPD-Landesvorsitzende bereits im Juli dieses Jahres erhoben hatte.

„Ich freue mich, dass der Ministerpräsident und die linken und grünen Kabinettkollegen auf die Bedenken, die seit geraumer Zeit aus der SPD heraus in Bezug auf einen erneuten pauschalen Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber erhoben wurden, eingeschwenkt sind und eine Kurskorrektur vornehmen. Die SPD hat sich mit ihren Sachargumenten durchgesetzt, auf Abschiebungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen nach einer humanitären Einzelfallprüfung zu verzichten. Es ist wichtig, dass nun endlich auch durch den Ministerpräsidenten das Signal gesetzt wurde, dass wir bei allen Ausreisepflichtigen, deren Ausreise nicht freiwillig erfolgt, zu einer konsequenten Abschiebepolitik übergehen. Die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gehört genauso zu einem rechtsstaatlichen Verfahren, wie auch die deutliche Verbesserung unserer Integrationsbemühungen gegenüber Asylsuchenden notwendig ist, die in Deutschland eine dauerhafte Bleibeperspektive haben“, betont Bausewein.

Auch die Ankündigung von Ramelow, dass der Freistaat eine zentrale Verteilstelle einrichten wird, von der aus ankommende Asylsuchende auf Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden sollen, unterstützt der SPD-Landesvorsitzende. Damit würde ein notwendiger Beitrag geleistet, um das Verfahren der Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Asylsuchenden in Thüringen insgesamt besser zu strukturieren und planbarer zu gestalten.