SPD startet Kita-Unterschriftenkampagne

Die Thüringer SPD hat heute eine Kita-Unterschriftenkampagne „Gemeinsam für unsere Kinder“ gestartet. Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Carsten Schneider und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein warben für einen Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen für hervorragende Betreuungsangebote der Kleinsten.

SPD-Landeschef Christoph Matschie wies in diesem Zusammenhang auf die guten Rahmenbedingungen in Thüringen hin: "Mit dem neuem Kita-Gesetz haben wir bundesweit Maßstäbe für Familienfreundlichkeit und frühkindliche Bildung gesetzt. Die deutliche Aufstockung der Mittel um 218 Millionen Euro zwischen 2009 und 2013 und das Engagement der Thüringer Kommunen haben für mehr Personal in den Kitas und mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung gesorgt. Wenn wir den nächsten logischen Schritt, die Beitragsfreiheit gehen wollen, dann muss sich künftig auch der Bund beteiligen." Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein verteidigte die enormen Anstrengungen der Thüringen Kommunen für bessere Kitas in den letzten Jahren am Beispiel Erfurts und sprach sich für eine Beitragsfreiheit, bei einer Beteiligung des Bundes an den Kosten aus: „In den letzten Jahren gab es große Investitionen in die Infrastruktur, so haben wir in Erfurt seit 2006 für mehr als 50 Mio. Euro über 40 Kindertageseinrichtungen saniert oder neu gebaut, allein in diesem Jahr fließen 10,5 Mio. Euro in die Sanierung und den Neubau, davon 3 Mio. Euro aus Fördermitteln. Beitragsfreiheit ist weiterhin ein Ziel, sie wird jedoch nur mit Hilfe des Bundes umsetzbar sein. Im Jahr 2012 beliefen sich die Kosten für alle Betreuungsplätze in Erfurt auf fast 53,5 Mio. Euro. Davon trägt die Stadt Erfurt mit 58 Prozent den größten Anteil, 31 Prozent trägt das Land, 11 Prozent werden durch Elternbeiträge finanziert.“ Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warb für das Finanzierungskonzept der SPD: „Die SPD will, dass sich der Bund stärker finanziell an den Bildungsaufgaben beteiligen kann. Dafür muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben werden. Um die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, hat die SPD ein solides und gerechtes Finanzierungskonzept vorgelegt. Mit einer gerechten Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden sowie der Kürzung von sinnlosen Subventionen und der Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgeldes können die notwendigen Investitionen finanziert werden. Insgesamt soll sich der Bund nach den Plänen der SPD mit knapp 6 Milliarden Euro in der Kinderbetreuung engagieren. Mehr Geld also für die gute Ausstattung der Kindergärten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher.“ Die SPD wird in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl Unterschriften für einen Fünf-Punkte-Katalog sammeln:

1. Genug gute Kita-Plätze – statt Betreuungsgeld oder Landeserziehungsgeld.
2. Vorbildliche pädagogische Standards in der frühkindlichen Bildung und hochqualifizierte Fachkräfte.
3. Moderne bauliche, räumliche und sächliche Ausstattung der Kindertageseinrichtungen.
4. Gute Arbeitsbedingungen mit Tarifbindung für das Personal der Kindertageseinrichtungen.
5. Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung durch finanzielle Beteiligung des Bundes.

Die Unterschriftenlisten werden an den Wahlkampfständen der SPD ausliegen und stehen hier zum Download bereit:

Gemeinsam für unsere Kinder (PDF)