Obwohl es eine Beschlussfassung im Stadtrat gibt, die auf Vorschlag der SPD-Fraktion zustande kam, die Bürger unserer Stadt umfassend über die vorgesehene Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu informieren, plant die Verwaltungsspitze noch vor einer Einwohnerversammlung ein Votum des Stadtrates herbeizuführen.
Uwe Schlütter kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise. Schlütter: "Mit solch einem Verfahren wird das demokratische Miteinander adabsurdum geführt und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Stadtrat und Verwaltung erneut gestört."
Mit unserer Antragsstellung im Dezember und der Zustimmung durch alle Fraktionen wollten wir erreichen, dass die Bürger endlich und vor einer Beschlussfassung eine Information erhalten. Da die Diskussion bis dato hinter verschlossenen Türen stattfand ist es nunmehr an der Zeit dem Bürgern den Inhalt der Satzung zu erläutern. Die SPD-Fraktion hat dem Bürgermeister heute vorgeschlagen die geplanten Termine für die Stadtratssitzung und die Einwohnerversammlung zu tauschen. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnte am 21.2. die Einwohnerversammlung und am 29.2. die Stadtratssitzung stattfinden.
