Soli: Taubert lehnt Schäubles Vorschläge ab

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), hat sich gegen die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag schrittweise zu verringern.

Heike Taubert sagte: „Schäuble und Merkel kündigen mit diesen Plänen die Solidarität mit den ostdeutschen Ländern und den finanzschwachen Ländern im Westen auf. Sie verlieren mit einem solchen Schritt die im Grundgesetz verankerte Norm aus den Augen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.“

Finanzministerin Taubert zeigte sich verwundert über den Sinneswandel, da sich der Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin unlängst für den Erhalt des Solidaritätszuschlages ausgesprochen hatten. „Aus meiner Sicht ist der Solidaritätszuschlag auch in Zukunft nötig. Das Aufkommen aus dem Soli sollte künftig den finanzschwachen Ländern in Ost und West für zusätzliche Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um in Zukunft gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sicherzustellen.“ 

Laut Taubert muss die Zukunft des Solidaritätszuschlags im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen entschieden werden, nicht in den Hinterzimmern von CDU/CSU. Einseitige Vorfestlegungen erschwerten den Weg zu einem tragfähigen Kompromiss, so Taubert.