Preiswerten Wohnraum fördern, Mitnahmeeffekte vermeiden

Am Rande der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates hat sich die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zu Planungen der Bundesregierung geäußert, die Errichtung von Mietwohnungen steuerlich zu fördern.

Heike Taubert sagte: "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle unabhängig vom Geldbeutel. Dafür brauchen wir sozialen Wohnungsbau. Das muss bei den Planungen der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus berücksichtigt werden. Dies fordert Thüringen gegenüber der Bundesregierung. Es muss sichergestellt werden, dass Mitnahmeeffekte vermieden und keine Luxuswohnungen gefördert werden. Ich will, dass wieder mehr Wohnraum entsteht, den sich Menschen mit niedrigerem Einkommen leisten können; insbesondere in den größeren Städten wie Erfurt, Jena oder Weimar."

Hintergrund:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sieht vor, in Gebieten mit angespannter Wohnungslage eine steuerliche Sonderabschreibung einzuführen. Gefördert werden sollen Neubauten, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 3000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen; Bemessungsgrundlage für die Förderung sollen maximal 2000 Euro pro Quadratmeter sein. Die Thüringer Finanzministerin hält insbesondere diese beiden Beträge für zu hoch und will eine Orientierung an den Kriterien für den sozialen Wohnungsbau.

Quelle: THÜRINGER FINANZMINISTERIUM