Machnig: CDU-Parteitagsbeschluss zu „Lohnuntergrenze“ ist Täuschungsmanöver

Thüringens Arbeitsminister und stellvertretender SPD-Chef Matthias Machnig hat den Beschluss des CDU-Bundesparteitags zur Einführung einer Lohnuntergrenze als „dreistes Täuschungsmanöver“ bezeichnet. "Der Mindestlohn kommt nur als einheitlicher, gesetzlicher, branchenübergreifender Mindestlohn – oder er kommt gar nicht", sagte Machnig.

Heftig kritisierte er die CDU-Position, wonach eine Lohnuntergrenze nur in solchen Branchen eingeführt werden soll, in denen keine tariflich festgelegten Löhne existieren. Nach diesem Modell würden etwa Friseurinnen in Ostdeutschland auch weiter für 3,18 Euro, Fleischer für 5,50 Euro oder Tischler für 6,42 Euro arbeiten – denn das seien die in diesen Branchen tariflich vereinbarten Löhne. Angesichts der geringen Tarifbindung gerade in Ostdeutschland sei auch nicht zu erwarten, dass sich daran viel ändern werde. „Damit liefert die CDU die Ausstiegsklausel für ihr Modell gleich frei Haus mit“, sagte Machnig: „Die CDU-Lohnuntergrenze ist eine Mogelpackung und so löchrig wie ein Schweizer Käse.“

Offensichtlich diene der Parteitagsbeschluss nur dem Zweck, das Thema immer weiter auf die lange Bank zu schieben, so der Thüringer Arbeitsminister. Er wies zugleich auf einen weiteren Kritikpunkt hin: "Wenn wir darauf warten wollen, bis man sich für jede Branche einzeln und freiwillig auf ihren speziellen Mindestlohn geeinigt hat, werden wir niemals zu einem Ergebnis kommen." Das hätten die Diskussionen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte mehr als deutlich gemacht.

„Mit ihrem Beschluss stellt sich die CDU direkt gegen die Thüringer Mindestlohninitiative, mit der wir uns gerade für einen einheitlichen, gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn einsetzen“, sagte Machnig. Sie stelle sich aber auch gegen die Mehrheit der Deutschen, die sich zu 84 Prozent für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn ausspricht. „Damit ist klar: Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben.“