Machnig: Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West muss das Ziel bleiben

Thüringens Wirtschaftsminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Matthias Machnig hat angesichts des heute von der Bundesregierung vorgelegten Berichts zum Stand der Deutschen Einheit davor gewarnt, das Thema „Aufbau Ost“ zu den Akten zu legen. „Wir dürfen bei der Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands nicht auf halbem Wege stehen bleiben“, sagte Machnig. Es gebe weder Grund zur Resignation noch zur Selbstzufriedenheit.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse müsse das erklärte Ziel der Politik bleiben. „Das können wir bis zum Jahr 2030 erreichen, wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen.“ Die unbestreitbar vorhandenen Erfolge beim bisherigen ‚Aufbau Ost’ dürften den Blick auf die Realitäten nicht verstellen, so der Wirtschaftsminister weiter. Der Angleichungsprozess der neuen Länder sei seit einigen Jahren zum Stillstand gekommen. Es gebe nach wie vor eine deutliche Lohn-, Wohlstands- und Investitionslücke zwischen Ost- und Westdeutschland. „Wir brauchen eine breite Debatte über eine ‚Strategie 2030’, die neue Impulse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den neuen Ländern gibt“, sagte Machnig. Wie groß der Handlungsbedarf gerade der neuen Länder noch immer ist, zeigen die Zahlen aus der vom Thüringer Wirtschaftsministerium beauftragten Studie „Zukunft Ost“ aus dem vergangenen Jahr:

• So lag das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im 2011 rund 71 Prozent
• und die Produktivität (d.h. das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem) bei 79 Prozent des westdeutschen Niveaus.
• Das durchschnittliche Haushaltseinkommen des Ostens liegt derzeit bei 83 Prozent des West-Niveaus,
• Auch bei den Investitionen der Wirtschaft gibt es erhebliche Unterschiede. So betrugen die Bruttoanlageinvestitionen und der Kapitalstock je Einwohner in Ostdeutschland 2011 jeweils rund 76 Prozent des Vergleichswerts West,
• zugleich lagen die finanziellen Aufwendungen der ostdeutschen Wirtschaft nur bei knapp acht Prozent der Forschungsaufwendungen der deutschen Wirtschaft insgesamt.

„Der ökonomische Abstand zwischen Ost und West ist immer noch beachtlich“, sagte Machnig. Dennoch: „Ein neuer ‚Aufbruch Ost’ ist möglich, aber die Diskussion darüber muss jetzt offen und sachlich geführt werden.“