Länder und Kommunen werden finanziell entlastet - Schneider und Lemme begrüßen Einigung

Anlässlich der Einigung zur Finanzierung von prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag erklären Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Steffen-Claudio Lemme, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der SPD-Landesgruppe:

„Ab dem kommenden Jahr übernimmt der Bund komplett die Ausgaben für das BAföG. Dies hat die SPD durchgesetzt. Durch den Wegfall des Landesanteils wird Thüringen dauerhaft um 27 Millionen Euro im Jahr entlastet. Die frei werdenden Mittel müssen wie vereinbart in Bildungsausgaben an den Schulen und Hochschulen investiert werden. Außerdem wird sich die SPD für eine substanzielle BAföG-Erhöhung ab 2016 einsetzen.

Insgesamt stehen 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Schulen, die Hochschulen und die Wissenschaft zur Verfügung. In die Krippen und Kitas wird 1 Milliarde Euro mehr investiert. Auch in Thüringen steht damit zusätzliches Geld für die gestiegenen Betriebskosten und für die bessere Bezahlung des Personals im Bereich der frühkindlichen Bildung bereit.

Bereits ab 2015 erhalten die Kommunen außerdem 1 Milliarde Euro mehr pro Jahr, bis das Bundesteilhabegesetz in Kraft tritt. Damit setzt die SPD auch ihre Ankündigung um, die Kommunen in Deutschland zu entlasten. Der Aufwuchs erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an der Kosten der Unterkunft und hälftig durch einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Besonders für ostdeutsche Städte und Gemeinden ist dies eine positive Nachricht, da hier mehr Menschen als im Westen auf finanzielle Unterstützung für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind.“