Folgen der Zwangsvereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren wirken bis heute nach

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein erinnert angesichts der am 22. April 1946 unter massivem Druck zustande gekommenen Vereinigung von SPD und KPD auf dem Gebiet der damaligen Sowjetischen Besatzungszone daran, dass die seinerzeit bewusst betriebene organisatorische Ausschaltung der Sozialdemokratie bis heute in Ostdeutschland nachwirkt. 

Insbesondere durch direkte und indirekte Repressionsmaßnahmen der Sowjetischen Militäradministration, die von massiven Einschüchterungen über Versammlungsverbote bis hin zu Verhaftungen von Einheitsgegnern reichten, wurde der Vereinigung von SPD und KPD zur SED letztendlich der Weg bereitet und die weitere Entwicklung der SPD im Osten Deutschlands unterbunden.

„Das Beispiel Thüringen und der Ende 1945 erzwungene Rücktritt desThüringer SPD-Landesvorsitzenden Hermann Brill zeigen stellvertretend, dass die Sowjetische Militäradministration und die KPD-Führung die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien unter allen Umständen und mit allen Mitteln durchzusetzen gewillt waren. Basisdemokratische Entscheidungen wie die vorgesehene Urwahl der SPD-Mitglieder in Berlin wurden bewusst gestört und unterbunden. Dass es führenden Kommunisten um die bewusste Ausschaltung der konkurrierenden Sozialdemokratie, ihrem Milieu und ihren Traditionslinien in der SBZ und späteren DDR ging, belegte insbesondere die Stalinisierung der SED zwischen 1948 und 1951, die zur Abschaffung der paritätischen Gremienbesetzung, der Entfernung ehemaliger Sozialdemokraten aus Führungsfunktionen und zahlreicher Inhaftierungen von kritischen Sozialdemokraten führte. Diese Säuberungsmaßnahmen wurden teilweise bis in die 1960er Jahre hinein unter dem Motto fortgeführt, den „Sozialdemokratismus“ innerhalb der SED entschieden zu bekämpfen. Die kompromisslosen Säuberungsmaßnahmen haben letztendlich sozialdemokratische Traditionsstränge in der DDR weitgehend beseitigt. Umso schwieriger war es, an die nicht mehr vorhandenen  Traditionsstränge mit der Neugründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR im Oktober 1989 wieder anzuschließen. Die Aufbauleistung der zweiten Gründergeneration nach 1989/90, die sich in den bewussten Gegensatz zum uneingeschränkten Herrschaftsanspruch der SED in der DDR begab, kann daher nicht oft genug gewürdigt werden. Die Sozialdemokratie hat einen wesentlichen Beitrag für den erfolgreichen Wiederaufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Ostdeutschland und Thüringen und für die positive Entwicklung in den vergangenen 25 Jahren geleistet. Daran sollte auch angesichts des historischen Jubiläums der „Zwangsvereinigung“ von SPD und KPD zur SED vor 70 Jahren erinnert werden.“