CDU unter Althaus schreibt Südthüringen ab und fischt am rechten Rand

Katastrophale Kabinettsumbildung belegt Nervosität von Althaus und der CDU.
Als „letztes Aufgebot der Althaus`schen CDU“ bezeichnete Peter Heimrich, Kreisvorsitzender der SPD Schmalkalden-Meiningen, die von Ministerpräsident Dieter Althaus in der letzten Woche verkündete Kabinettsumbildung.

Es sei durchaus bezeichnend, dass Südthüringen künftig nicht mehr am Kabinettstisch vertreten sein wird. Dazu Heimrich: „Althaus schreibt die Region südlich des Rennsteigs ab und opfert Herrn Dr. Göbel und Herrn Trautvetter für eine Politik, deren Richtlinien er selbst vorgibt. Eine Familienoffensive die an den Bedürfnissen junger Familien gänzlich vorbei geht, der damit verbundene Angriff auf die Existenz von Kindertagesstätten bis hin zum Wegdrücken der damit verbundenen finanziellen Lasten zu den Kommunen, die konzeptionslose Kulturpolitik, die verfehlte Einführung einer Lernmittelpauschale sowie die schleichende Einführung von Studiengebühren durchs Hintertürchen sind Ausdruck der verfehlten Politikentwürfe des Ministerpräsidenten.“ Gleichzeitig mahnt der Kreisvorsitzende der SPD einen wirklichen Politikwechsel der CDU an, der hilfreicher wäre als eine Kabinettsumbildung, die einem Offenbarungseid der Thüringer CDU gleicht.

Als „absolut inakzeptabel und nicht nachvollziehbar“ bezeichnete Heimrich in diesem Zusammenhang die Nominierung des Rechts-Intellektuellen CDU-Mannes, Dr. Peter Krause, als designierten Kultusminister. Dieser Althaus`sche Personalvorschlag sei ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jedes aufrichtigen Demokraten. Einen Ex-Redakteur der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“, der bis heute zu den Inhalten dieser als Plattform der sog. „Neuen Rechten“ geltenden Wochenzeitung stehe, dürfe nach Auffassung der Schmalkalden-Meininger SPD keinesfalls Verantwortung für die Bildung unserer Kinder und die einzigartige Kulturlandschaft des Freistaats übernehmen. Wenn Krause in seinen Auslassungen ständig wiederkehrend von „Schicksalsgemeinschaft“ spricht, erinnert das in fataler Weise an die Propagandasprache der Nazis.
Getreu dem Motto „Wider das Vergessen – Wehret den Anfängen!“ ruft die Schmalkalden-Meininger SPD die Kulturschaffenden, Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler des Landkreises Schmalkalden-Meiningen auf, sich gemeinsam für die Ernennung eines „würdigen Kultusministers“ einzusetzen.