Bausewein fordert Union zum Einlenken bei der Rentenangleichung und der Einführung einer solidarischen Mindestrente auf

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Union beim Thema Ost-West-Rentenangleichung zur Vertragstreue auf. Sozialministerin Nahles hat angekündigt, in den nächsten Wochen einen entsprechenden Entwurf für einen verbindlichen Zeitplan zur Rentenangleichung vorzulegen. Bisher sperren sich die Unionsparteien gegen die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens. 

„Es ist an der Zeit, dass CDU und CSU endlich zur Besinnung kommen und ihren Widerstand gegen einen verbindlichen Zeitplan zur Ost-West-Rentenangleichung aufgeben. Das sind wir nicht nur den Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland schuldig, sondern dies ist auch ein Gebot der Glaubwürdigkeit. Man sollte zu politischen Vorhaben, die vereinbart sind, auch stehen. Andernfalls muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die politischen Parteien verlieren. Dann bringt es auch nichts, in Sonntagsreden diesen schleichenden Vertrauensverlust gebetsmühlenartig zu beklagen.“, so Bausewein.

Eine wichtige Frage neben der Ost-West-Rentenangleichung für die gegenwärtig Berufstätige seien aber auch die Einführung einer solidarischen Mindestrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus.

„Es ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung und sozialer Gerechtigkeit, dass diejenigen, die Jahrzehnte in die Rentenkassen eingezahlt haben, am Lebensabend eine auskömmliche Rente erhalten müssen, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Hierfür sind die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer solidarischen Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe von entscheidender Bedeutung. Die Union ist gut beraten, auch hier mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen und den Weg für eine solidarische Mindestrente für langjährig Beschäftigte frei zu machen“, fordert der SPD-Landesvorsitzende.