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SPD Zella-Mehlis

21.12.2019 in Steuern & Finanzen

SPD-Fraktion zum Beschluss über den Kreishaushalt 2020

 

Zum Beschluss des Kreistages in der vergangenen Woche äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Zella-Mehliser Stadtrat Dominique Haupt:

"Die Erhöhung der Kreisumlage hat immer  Auswirkung auf den Haushalt der Stadt Zella-Mehlis. Als SPD gehen wir davon aus, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung die Auswirkungen bewerten und eine gute Entscheidung finden, um die Mehrausgaben zu schultern. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt uns noch kein Haushaltsplanentwurf 2020 vor, so wie es eigentlich die Thüringer Kommunalordnung den Kommunen auferlegt. Erst dann werden wir bewerten können wie sich die erhöhte Kreisumlage auswirken wird und wir Maßnahmen ergreifen können, dass leisten zu können. Im kommenden Jahr wird der Anteil der Kreisumlage, den die Stadt Zella-Mehlis zu tragen hat damit kreisliche Aufgaben erfüllt werden können auf circa 5 Millionen Euro steigen. Als drittgrößter Beitragszahler im Landkreis, sollte der Landkreis auch Zahlungen für Infrastrukturmaßnahmen und den ÖPNV oder für den Erhalt von sozialen Einrichtungen und unserer Schulen für Zella-Mehlis bereitstellen. Der Stadtrat selbst hat keine Entscheidungsgewalt auf den Kreistag, Landtag oder Bundestag."

 

13.09.2019 in Steuern & Finanzen

SPD OV Zella-Mehlis begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

Die rot-rot-grüne Koalition im Thüringer Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Parlamentssitzung beschlossen. Dazu äußert sich der SPD Ortsvereins Vorsitzende Dominique Haupt wie folgt.

Mit Erleichterung nehmen die Sozialdemokraten in Zella-Mehlis zur Kenntnis, dass die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft wurden. Damit wird für viele Eigentümer die Ungewissheit und Angst genommen, welche Kosten bei einer Sanierung der Straße oder Teile davon auf Sie zukommen.

In Zella-Mehlis haben neben der SPD und den ehemaligen Stadträten Uwe Schlütter und Horst Beuthe auch weitere Mitstreiter gegen Straßenausbaubeiträge aktiv gekämpft. Leider fehlten im Stadtrat dazu die Mehrheiten um Satzungsänderungen zu beschließen.

Somit werden wahrscheinlich noch Beitragsbescheide für zwei Baumaßnahmen beschieden, deren Gebühren mit 40 bis 70 Prozent berechnet werden.

Generell kann man sagen, dass die Straßen der Allgemeinheit gehören, deshalb muss die Last auch auf allen Schultern verteilt werden. Das ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik!

 

12.09.2019 in Steuern & Finanzen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 
Diana Lehmann (Mitglied des Thüringer Landtages)

Heute hat die rot-rot-grüne Koalition im Thüringer Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Parlamentssitzung beschlossen. Dazu äußert sich Diana Lehmann, südthüringer Abgeordnete:

„Straßen gehören der Allgemeinheit, deshalb muss die Last auch auf allen Schultern verteilt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müssen Hausbesitzer in Thüringen keine Angst mehr vor hohen Bescheiden haben. Was das bedeuten kann, sieht man in Sachsen-Anhalt, wo die Menschen aus Angst ihre Existenz zu verlieren auf der Straße gegen die Ausbaubeiträge demonstrieren. Ich finde: Die finanzielle Last auf allen Schultern gerecht zu verteilen, ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik!“

 

Rot-Rot-Grün schafft die Straßenausbaubeiträge in Thüringen rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 ab. Straßenausbaubeiträge, für die die Beitragspflicht nach dem 31. Dezember 2018 entstanden ist und bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt wurden, sollen unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt werden. Den Kommunen werden die Kosten vom Land erstattet. Weiterhin beauftragte der Landtag die Landesregierung damit, einen Härtefallfonds zu prüfen. Durch diesen sollen unzumutbare Belastungen abgemildert werden, wenn die Beitragspflicht im Zeitraum zwischen dem 01. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2018 entstanden ist.

 

20.12.2017 in Steuern & Finanzen

Änderungen beim Straßenausbaubeitragsrecht ab 30.06.2017 möglich!

 

Pressemitteilung der Stadträte Uwe Schlütter (SPD) und Roland Hoffmann (DIE LINKE)

Auf Initiative der Rot-rot-grünen Landesregierung wurde am 14.06.2017 das Thüringer Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert, dass Gesetz trat am 29.06.2017 in Kraft.

Die Änderung des KAG räumt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit ein, ihre bereits bestehende Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu ändern.

Weil die Satzungshoheit Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung ist, liegt es allein beim Stadtrat im Rahmen des Selbstüberprüfungsgrundsatzes seine Satzung an die neue Rechtsgrundlage anzupassen.

Demnach kann für Anliegerstraßen der Gemeindeanteil auf bis zu 80 % v.H., für Haupterschließungsstraßen auf bis zu 85 % v.H. und bei Hauptverkehrsstraße auf bis zu 90 % v.H. erhöht werden, was für die Beitragspflichtigen zu einer deutlichen Reduzierung der Straßenausbaubeiträge führen würde.

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat die Gemeinden und deren Bürgermeister bereits vor Inkrafttreten sowie unmittelbar nach dem Beschluss des Thüringer Landtages von der geänderten Gesetzeslage informiert.

Wir hätten erwartet, dass unser Bürgermeister in Kenntnis dieser neuen Gesetzeslage den Stadtrat vor der Beitragsbescheidung zur Hauptstraße informiert, um gemeinsam zu beraten, wie wir damit umgehen.

Nach unserer Auffassung hätte man die Bescheide auch später ausstellen können, um ggf. die Neuregelungen zu berücksichtigen.

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn jetzt die Bürgerinnen und Bürger uns Vorwürfe machen, warum wir diese Möglichkeit nicht aufgriffen haben, zumal alle Fraktionen die geltende Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2012 nur unter großen Vorbehalten mehrheitlich beschlossen haben.

Dieses Versäumnis wurde jetzt durch einen Antrag der SPD-Fraktion mit Beschluss des Stadtrates vom 21.11.2017 zum Teil behoben.

Bis März 2018 sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, die die aktuelle Gesetzeslage im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aber auch gleichermaßen der Stadt Zella-Mehlis berücksichtigt.

Dies wird kein einfacher Prozess werden, weil die Auswirkungen umfassend zu prüfen sind. Wir können unseren Kolleginnen und Kollegen nur zurufen, sich der Brisanz dieses Themas in unserer Stadt bewusst zu sein. Die Einbindung der lokalen Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben in die Diskussion, wäre ein richtiger Schritt um verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

 

31.07.2017 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

SPD lehnt linke Schnapsidee zur Grunderwerbssteuer kategorisch ab

 

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann reagiert mit Unverständnis auf die wiederholte Forderung des linken Landtagsabgeordneten Frank Kuschel zur höheren Besteuerung von Grunderwerb.

 

Begrüßungstext

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich Willkommen auf der Hompeage der SPD Zella-Mehlis. Bleiben Sie Zuversichtlich und treten Sie für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in unserer Stadt Zella-Mehlis ein. Nur gemeinsam werden wir die Probleme unserer Zeit meistern können.

Wir informieren Sie auf unserer Homepage regelmäßig über die aktuellen Themen, Aktivitäten und Termine in unserem SPD-Ortsverein und der Stadtratsfraktion. Falls Sie Fragen oder ein Anliegen haben, dann schreiben Sie uns.

Es grüßt Sie der Vorstand des SPD Ortsvereins Zella-Mehlis und die Mitglieder der Stadtratsfraktion.

 

 

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