SPD Zella-Mehlis

14.10.2018 in Stadtrat

Antrag auf Aussetzung der Bescheide für Straßenausbaubeiträge

 

Auf Grund der aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Thüringen hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit weiteren drei Stadträten beantragt, dass bis zur Klärung auf Landesebene über die Abschaffung keine weiteren Beitragsbescheide an die Beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger versandt werden. Das würde bedeuten, dass bis auf weiteres keine beitragspflichtige Maßnahme in Zella-Mehlis mehr an die Bürger versandt wird.

Der Stadt entsteht daraus aktuell kein finanzieller Schaden. Nach § 169 und § 170 Abgabenordnung hat die Gemeinde bis zu vier Jahren nach Eintritt der Beitragspflicht (d.h. Abschluss der Maßnahme und Erstellung der Schlussrechnung für einen SAB-Maßnahme) Zeit den Beitragspflichtigen den Gebührenbescheid zuzustellen. Da davon auszugehen ist, dass es im Jahr 2019 zu einer Neureglung und ggf. Abschaffung der Beitragspflicht kommt, wäre es derzeit kontraproduktiv Bescheide zu versenden wenn es eine berechtigte Chance gibt die Beitragspflichtigen zu entlasten. Falls ein Bescheid ersteinmal gestellt und rechtskräftig ist, dann tritt auch die Zahlungspflicht ein und ein neues Gesetz hätte darauf keine Wirkung mehr. Wenn es ein neues Gesetz gibt was die Abschaffung der Beiträge festlegt dann hat das auch Auswirkungen auf solche Maßnahmen und es besteht eine berechtigte Hoffnung das die betreffenden Bürgerinnen und Bürger dann ebenso nicht zahlen müssen. 

Es bleibt zu hoffen, dass sich zumindest bei diesem Antrag die Fraktionen von FWG und CDU im Stadtrat nicht verweigern, nachdem Sie erst vor kurzem durch ihre kollektive Ablehnung dafür gesorgt haben, dass es keine Entlastung für die Beitragspflichtigen durch eine Absenkung der Prozente für die Beitragspflichtigen gibt. "Wir sind gespannt darauf, welche Gründe diesmal ins Feld geführt werden, um sich einer Änderung und Verbesserung im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu verweigern", so Stadtratsmitglied Uwe Schlütter.

 

14.10.2018 in Allgemein

SPD zu Informationgesprächen in der Gemeinde Benshausen

 

Am 11.10.2018 trafen sich Vertreter des SPD OV und der SPD-Fraktion im Stadtrat Zella-Mehlis zu einem Informationsgespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Benshausen Mathias Kohl und dessen Beigeordneten Walter Brunngräber. Ab dem 01.01.2019 gehört die Gemeinde Benshausen zur Stadt Zella-Mehlis soweit der Gesetzgeber Thüringer Landtag den Antrag auf Eingemeindung zustimmt wovon auszugehen ist. Das Gespräch diente insbesondere sich ein Bild von der aktuellen Lage der Gemeinde und den anstehenden Problemen zu machen. Seitens des Bürgermeisters wurde viele Themen und Probleme sowie Vorhaben angesprochen und die Bitte geäußert, dass sich die SPD Zella-Mehlis bzw. die Stadtratsfraktion für die Lösung und die Belange der Benshäuser einsetzt. Für die SPD Zella-Mehlis sagte dessen Vorsitzender Dominique Haupt und Stadtrat Uwe Schlütter die Unterstützung zu, damit die geplanten Maßnahmen sich auch im ersten gemeinsamen Haushaltsplan 2019 wiederfinden. Erfreulich ist, dass sich die Unterstützung der vielen Vereine durch die bestehende Richtlinie für Sport und Kultur verbessert. Für die nächsten Wochen und Monate gilt es zunächst einen guten Übergang zu finden, damit die Gemeinde Benshausen ab dem 01.01.2019 weiterhin gut aufgestellt ist.

 

 

11.09.2018 in Stadtrat

SPD Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt - Bürger müssen weiter zahlen!

 

18 Stadträte aus den Fraktionen von CDU und Freie Wählergemeinschaft (FWG) haben heute den von den SPD Stadträten Horst Beuthe und Uwe Schlütter und den Stadträten aus der Fraktion DIE LINKE, Helga Greifelt und Roland Hoffmann gestellten Antrag abgelehnt. Die Änderung sollte zum 01.07.2017 rückwirkend in Kraft treten und die Bürger um ca. 50 % bei den zukünftigen Beitragsbescheiden finanziell entlasten.

Nach einem monatelangen Hickhack von Formalien und Prüfaufträgen an die Rechtsaufsichtsbehörde ist es nun Gewissheit, für die zukünftigen Beitragszahler in Zella-Mehlis ändert sich nichts an der aktuelle Lage. Durch die Ablehnung von CDU-Fraktion und FWG inkl. des Bürgermeisters Rossel kam keine Mehrheit für den Änderungsantrag zustande.

"Es hätte heute die Chance gegeben einen Einstieg in den Ausstieg von Straßenausbaubeiträgen in unserer Stadt auf den Weg zu bringen, die Mehrheit des Stadtrates hat sich dieser Möglichkeit verweigert, dass ist bedauerlich, weil viele große finanzielle Probleme und hohe Beiträge weiter auf der Tagesordnung stehen werden", so Stadtrat Uwe Schlütter.

Die Diskussion über den Antrag wurde eigentlich nicht wirklich geführt, denn alle Redner bis auf die Antragsteller selbst, haben die Debatte über eine Gutachten geführt deren Inhalt und Ergebnis für den gestellten Antrag überhaupt nicht zutreffend war. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, dass man die Bürger entlasten will, aber man könnte es gesetzlich nicht tun. Das ist eine völlige Fehleinschätzung, denn das vom Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Gutachten untersuchte die Frage ob eine Abschaffung der Beiträge zum 01.01.2019, so wie es das geänderte Kommunalabgabengesetzt seit dem 01.07.2017 ermöglicht, verfassungskonform ist. Das Gutachten hat aber keine Relevanz für die aktuelle Gesetzgebung, denn ein Gesetz ist solange gültig und verfassungskonform wie es nicht durch das Verfassungsgericht verworfen wird. Das alles ist hier nicht der Fall.

Es sei daran erinnert, dass es eine CDU-FDP Landesregierung war, die am 07.08.1991 die Straßenausbaubeiträge in Thüringen eingeführt hat, was in der Folge dazu führte, dass in Zella-Mehlis über 3.000 Bescheide an die Grundstückseigentümer versandt wurden und damit über 7,0 Mio. € an Einnahmen generiert wurden. Im Jahr 2012 wurde unter Androhung einer Ersatzvornahme des damaligen Landrates Ralf Luther (CDU) gegenüber der Stadt Zella-Mehlis der Druck so hoch, dass man auf der Grundlage der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes eine Satzung beschließen musste. Erst die rot-rot-grüne Landesregierung hat mit der Änderung des KAG zum 01.07.2017 für Veränderungen gesorgt und den Kommunen im Rahmen ihrer Eigenständigkeit und kommunalen Selbstverwaltung eigene Gestaltungsspielräume ermöglicht. Diese zu nutzen ist aber Aufgabe der Gemeinden und der Gemeinderäte. Das immer wieder ins Feld geführte Argument, die beantragten Änderungen würden zu finanziellen Problemen im Stadthaushalt führen sind durch Zahlen der Stadtverwaltung eindeutig wiederlegbar, denn die Stadt verfügt über eine solide finanzielle Rücklage in Millionenhöhe. Eine Änderung wie sie heute beantragt wurde, hätte dem Stadthaushalt im Jahr 2018 ca. 300.000 € gekostet.

Die Möglichkeit für die Beitragszahler etwas Positives zu tun und für eine finanzielle Entlastung zu sorgen, wurde heute nicht genutzt, was unter den Bürgern sicher für weitere Unzufriedenheit sorgen wird. In Anbetracht der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl werden die Bürger sicher bewerten wer sich ihren Anliegen wirklich widmet. In diesem Fall dürfte die Antwort recht einfach sein.

 

04.09.2018 in Stadtrat

SPD-Fraktion bringt erneut Antrag zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge ein!

 

Erneut hat die SPD-Fraktion im Stadtrat gemeinsam mit den beiden Stadträten Helga Greifelt und Roland Hoffmann (DIE LINKE) einen Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung eingebracht. Dieser wird am 11.09.2018 im Stadtrat behandelt und hoffentlich beschlossen.

Der Antrag zielt darauf ab, die Höhe der Beteiligung durch die Beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten deutlich abzusenken. "Das würde eine deutliche Entlastung für die zukünftigen Beitragsbescheide gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zur Folge haben", so der Fraktionsvorsitzende Horst Beuthe.

Dem Antrag vorausgegangen waren umfangreiche Prüfungen seitens der Antragsteller zur geforderten dauerhaften Leistungsfähigkeit. Diese muss als Voraussetzung für eine Änderung bzw. Absenkung gegeben sein. Das Ergebnis ist sehr eindeutig, denn die akuelle und für die Zukunft berechnete Leistungsfähigkeit (siehe auch Haushaltsplan 2018 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadtverwaltung) ist gesichert.

"Wir erwarten nun, nachdem alle vorbereitenden Prüfungen durch uns als Antragsteller vorgelegt wurden, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2012 bei der Beschlussfassung versprochen, dass wenn wir die Chance haben die Satzung für die Beitragszahler positiv zu verändern, dass wir es tun werden", so Stadtrat Uwe Schlütter.

Die SPD Zella-Mehlis und die Fraktion im Stadtrat erwarten jetzt vom Stadtrat eine Entscheidung!

 

08.07.2018 in Parteileben

Sommergrillfest des SPD OV

 

Zu Beginn der Sommerpause 2018 trafen sich die Mitglieder des SPD OV Zella-Mehlis mit ihren Familien und weiteren Gäste, u.a. aus dem befreundeten SPD-Kreisverband Suhl zu einem Sommerfest. Ort der geselligen Runde war die vom SPD-OV gepflegte Wanderhütte oberhalb des Zella-Mehliser Bahnhofs. Der OV kümmert sich seit der Übernahme der Patenschaft von der Stadt Zella-Mehlis um die Pflege der touristischen Einrichtung. Der Vorsitzende des OV begrüßte als besondere Gäste die Landtagsabgeordnete der SPD, Diana Lehmann mit Familie und die neue Landrätin des Landkreises Schmalkalden/Meiningen, Peggy Greiser sowie den SPD-Kreisvorsitzenden Suhl, Stefan Nagel und die Fraktionsvorsitzende im Suhler Stadtrat, Karin Müller.

Bis zum Einbruch der Dunkelheit gab es viele Gespräche und Erlebnisse für Jung und Alt bei herrlichem Wetter und Thüringer Bratwurst und kühlen Getränken. Mit Blick auf die vergangenen Monate der politischen Arbeit und die anstehenden Aufgaben die nach der Sommerpause auf alle warten, bedanken sich der Vorsitzendes des OV, Dominique Haupt für die Unterstützung und das Engagement.   

 

Zella-Mehlis-Film

 

Unser SPD-Ortsvorstand

Vorsitzender: Dominique Haupt

Stellvertreter: vakant

Kassierer: Mario Ratzmann

Schriftwart: Alexander Böhm

Beisitzer: Horst Beuthe

               Lucia Uhl-Olsowski