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SPD Zella-Mehlis

02.11.2021 in Stadtrat

SPD-Fraktion im Stadtrat unterbreitet Haushaltsvorschläge für das Jahr 2022

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat ihre Vorschläge zum Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2022 eingereicht und dem Bürgermeister zugeleitet. Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD im Stadtrat Dominique Haupt mitteilte, sollen sich durch die Umsetzung dieser Vorschläge die Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt Zella-Mehlis weiter verbessern und die Attraktivität insgesamt erhöhen. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir in den Ausschüssen für unsere Vorschläge werben und eine Mehrheit finden", so der Dominique Haupt.

Folgende Schwerpunkte will die SPD Fraktion im Haushalt 2022 aufgenommen haben:

1. Machbarkeit / Planung eines Fußwegs im Ortsteil Benshausen

Immer noch ist der Bahnhof in Benshausen per Fuß nur über die Landstraße zu erreichen. Da nach Jahren immer noch keine Einigung mit dem Waldeigentümer bekannt ist, sollte geprüft werden, ob man einen Gehweg über die Flurstücke 142,/25 und 142/23 und die "Alte Weinstraße" führen kann. Dieser Gehweg hätte eine Länge von ca. 300 Meter. Dies ist wichtig, um auch den Ortsteil Benshausen noch besser an den ÖPNV und das Schienenweg anzuschließen. Mit diesem Hinweis dürfte sich auch das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr einer Erschließung anschließen.

 

2. Ein Wohnraumentwicklungsplan

Der demografische Wandel ist überall sichtbar, auch in unserer Stadt. Durch die Erweiterung unserer Stadt haben wir verschiedene Arten von Wohnquartieren. Wir möchten durch ein Wohnraumentwicklungskonzept unter anderem den aktuellen Zustand und Bedarf feststellen, welche Art von Wohnraum und welche Größe in den verschiedenen Bereichen benötigt werden. Somit ist es auch für die städtische Wohnungsbaugesellschaft und den anderen Vermietern möglich, bedarfsgerechten Wohnraum anzubieten, in denen sich alle Altersgruppen wohlfühlen und gut leben können. Ein Wohnraumentwicklungsplan ist mehr als einen Lehrstand festzustellen. Hier wird zu einen die Wohnraumgröße festgestellt, z.B. für junge Familien oder Alleinlebende. Somit kann man auch eine Überalterung in Wohngebieten entgegenwirken.

 

3. Außengestaltung Tourist-Information.

Eine großflächige elektronische Videoanzeige an der Giebelwand der Touristeninformation. Die Videoleinwand muss in Abstimmung mit dem Vermieter der SWG angebracht werden. Hier gibt es die Möglichkeiten, neben Videosequenzen zu aktuellen Sport-Highlights der Heimatvereine aktuelle Wettkampftermine, auch andere Kulturhöhepunkte zu präsentieren oder aber den Imagefilm von Zella-Mehlis zu zeigen.

 

4. Fortschreibung Sport- und Spielstättenleitplan

Der aktuelle Sportstättenleitplan der Stadt Zella-Mehlis ist stark überaltert und bedarf dringend einer Anpassung. Schon allein, das seit der Eingemeindung der neuen Ortsteile eine überarbeiteter Plan nötig wäre. Auch sieht das Thüringer Sportfördergesetz vor, dass ein aktueller Leitplan vorhanden sein muss, um Fördermittel zu erhalten.

 

5. Planung zur Umsetzung des Schutzes Denkmal Lerchenberg

In den letzten Jahren wurden immer wieder Schmierereien an dem Gedenkstein hinterlassen. Durch die Beleuchtung und die Aufwertung der gesamten Parkanlage wird diese von vielen Menschen angenommen. Wir möchten durch das Anbringen von Gittern mit Türen an den Torbögen den Zugang für Vandalen verhindern. Der Gedenkstein, der mit Namen von gefallenen und verschollener Bürger dieser Stadt versehen ist, darf nicht länger dem Vadalismus ausgesetzt sein! Es handelt sich hierbei um eine Ruhestätte deren Unversehrtheit sichergestellt werden muss.

 

6. Aufsuchende Jugendarbeit

Durch den gestiegenen Vandalismus in unserer Stadt der leider immer wieder von jungen Mneschen ausgeht, ist erkennbar, dass wir Verstärkung in der aufsuchenden Jugendarbeit benötigen. Selbst eine Überwachung sensibler Bereichen würde das Problem nur verlagern, hier kann ein Sozialarbeiter flexibel die Jugendlichen am jeweiligen Treffpunkt ansprechen. Deshalb möchten wir erreichen, dass die Stadt Zella-Mehlis in Abstimmung mit dem Landkreis Schmalkalden/Meiningen eine zusätzliche Personalstelle für einen Streetworker bekommt und dieser gezielt auf den öffentlichen Spielplätzen und Parkanlagen eingesetzt werden kann.

 

7. Parkplatz Geigengasse

Der Parkplatz auf dem errichteten Frischemarkt in der Peter-Haseney-Straße wird derzeit von vielen Anwohnern vom "Am Eisenberg" genutzt, was die Parkplatzsituation für Besucher und Kunden des nahe liegenden Handels sehr erschwert. Durch den Kauf des Grundstückes "Alte Pharmazie" in der Geigengasse und das Herrichten einer Parkfläche für die Anwohner würde die Parkplatzsituation auf dem Frischemarkt verbessern.

 

8. Stützmauer Geigengasse Gehweg Geigengasse/Feldgasse

Wie schon in den letzten Jahren gefordert, bedarf es dringend einer Oberflächensanierung der Geigengasse. Dieser Weg ist eine wichtige Verbindung zwischen den "Mehliser-Markt" und "Am Eisenberg". Bewohner und öffentliche Einrichtungen wie der Kindergarten nutzen diesen Weg sehr häufig.

 

9. Sirenen und Warnungen - Planung und Umsetzung

Die Warnung der Bevölkerung liegt uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen. Im Moment ist eine Warnung nur durch das Herumfahren mit Lautsprecheransage möglich. Ob beim Bunkerbrand in der Müllverbrennung oder beim bundesweiten Warntag, eine schnelle Information an die Bürger unserer Stadt war nicht möglich. Durch die Erweiterung unserer Stadt mit den neuen Ortsteilen haben wir erheblich längere Wege mit der Freiwilligen Feuerwehr zurückzulegen und somit ist eine einheitliche Information an den Einwohnern nur mit erheblicher Zeitverzögerung möglich. Seit 2017 gibt es eine Förderung für digitale Sirenen, die es erlaubt, neben Warntönen auch Ansagetexte an die Bevölkerung zu übermitteln. Diese Fördermittel sollten genutzt werden damit wir unsere Gefahrenabwehr verbessern können!

 

10. Hangsicherung Sportplatz OT Benshausen

Am Fußballspielfeld in OT Benshausen rutscht der Hang ab. Hier sollte durch ein frühzeitiges Eingreifen der Hang befestigt und somit abzufangen werden, damit größere Schäden und teure Wiederherstellungsmaßnahmen nicht notwendig werden.

 

11. WLAN-Hotspot in allen Schwimmbädern

Durch die neuen Drehkreuze an den Schwimmbädern ist der Zutritt nur noch mit einem Online-Ticket möglich. Ein WLAN-Hotspot ist hier aus unserer Sicht dringend zu empfehlen. Somit können Personen, die keinen Mobilfunkempfang haben oder keine Datenflatrate besitzen, einen Zugang zum Schwimmbad erhalten.

 

12. Radwegenetz

Durch die starke Zunahme von E-Bikes in unserer Region wird das Fahrradfahren immer beliebter. Eine Anbindung in alle Nachbarstädte und Ortsteile würde das Fahrradfahren attraktiver machen, den Tourismus stärken und somit mehr Lebensqualität in unsere Stadt bringen.

 

09.03.2019 in Stadtrat

SPD Fraktion unterbreitet mehre Vorschläge für den Haushalt 2019

 

Die SPD-Fraktion hat zahlreiche Vorschläge für den ersten gemeinsamen Haushaltsplan der Stadt Zella-Mehlis und des Ortsteils Benshausen/Ebertshausen eingereicht.

Das sind unsere Vorschläge:

Verwaltungshaushalt:

Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes unter Beachtung regionaler Entwicklungen zum Oberzentrum Südthüringen

Erarbeitung eines kommunalen Wohnraumkonzeptes

Instandsetzung der Straßenoberfläche im Bereich Oberzella unterer Straßenabschnitt

Ausbau und Pflege der Städtepartnerschaften (HH-Ansatz 2,0 T€)

Zuschüsse an Vereine und Verbände (analog HH-Ansatz 2018)

Erhöhung Zuschüsse an Vereine für Betriebskosten (HH-Ansatz 20,0 T€)

Durchführung einer Veranstaltung mit Zeitzeugen und zur Stärkung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements aus Anlass der friedlichen Revolution vor 30 Jahren ( HH-Ansatz 2,0 T€)

Straßenreparaturen / Beseitigung von entstandenen Schäden (Ansatz analog 2018)

Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Onlineübertragung öffentlicher Sitzungen des Stadtrates oder gesellschaftlicher Höhepunkte im Rathaussaal

Erneuerung/Befestigung der Zuwegungen und Gehflächen in der vorhandenen Parkanlage Historischer Friedhof Zella zur besseren Benutzung

Aufstellen von Temposmileys im Bereich der Alten Straße (Bereich Gymnasium), Hauptstraße (Bereich Übergang Lutherschule) in Verbindung mit der Beantragung von Fördermitteln beim Thüringer Ministerium für Infrastruktur

Erneuerung bzw. Austausch defekter oder unbrauchbarer Sitzbänke an touristischen Standorten und im Wanderwegnetz (HH-Ansatz: 2.000 €)

Schaffung einer Radwegeverbindung sowie Anbindung an das vorhandene innerörtlichen Radwegnetzes in Richtung des Ortsteils Benshausen und zur Weiterführung (Anbindung) an den vorhandenen Radweg Richtung Schwarza

Ansprechende Gestaltung der Abrissflächen Hauptstraße 88 und 102

Verkleinerung der Flächen des Waldfriedhofes zur Kostenreduzierung

Ausbildung eines Baumgutachters zur Kostenreduzierung

Dachsanierung und Fassadenerneuerung Gesenkschmiede Zella-Mehlis

Zuschuss an den SC Motor Zella-Mehlis zur technischen Aufwertung der Schanzenanlage Stachelsrain (HH-Ansatz: 6,0 T€)

 

Vermögenshaushalt

Verbesserung Parkplatzsituation im Bereich des Meeresaquariums

Modernisierung des Bolzplatzes und Kleinspielfeldes Am Lerchenberg mit einem wetterunabhängigen Kunststoffbelage (HH-Ansatz 60,0 T€)

Sanierung des Kinder- und Jugendtreffs Zella-Mehlis (Planung im Jahr 2019 und VE zur Projektumsetzung 2020)

Schrittweise Sanierung des Bachlaufes Lubenbach zur Aufwertung der Stadtumweltbeziehung (Bereich Grüne Oase bis Talstraße)

Kostenfreies WLAN in allen kommunalen Einrichtungen

Umsetzung des Konzeptes Seniorenwerkstatt und Eröffnung

 

 

14.10.2018 in Stadtrat

Antrag auf Aussetzung der Bescheide für Straßenausbaubeiträge

 

Auf Grund der aktuellen Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Thüringen hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit weiteren drei Stadträten beantragt, dass bis zur Klärung auf Landesebene über die Abschaffung keine weiteren Beitragsbescheide an die Beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger versandt werden. Das würde bedeuten, dass bis auf weiteres keine beitragspflichtige Maßnahme in Zella-Mehlis mehr an die Bürger versandt wird.

Der Stadt entsteht daraus aktuell kein finanzieller Schaden. Nach § 169 und § 170 Abgabenordnung hat die Gemeinde bis zu vier Jahren nach Eintritt der Beitragspflicht (d.h. Abschluss der Maßnahme und Erstellung der Schlussrechnung für einen SAB-Maßnahme) Zeit den Beitragspflichtigen den Gebührenbescheid zuzustellen. Da davon auszugehen ist, dass es im Jahr 2019 zu einer Neureglung und ggf. Abschaffung der Beitragspflicht kommt, wäre es derzeit kontraproduktiv Bescheide zu versenden wenn es eine berechtigte Chance gibt die Beitragspflichtigen zu entlasten. Falls ein Bescheid ersteinmal gestellt und rechtskräftig ist, dann tritt auch die Zahlungspflicht ein und ein neues Gesetz hätte darauf keine Wirkung mehr. Wenn es ein neues Gesetz gibt was die Abschaffung der Beiträge festlegt dann hat das auch Auswirkungen auf solche Maßnahmen und es besteht eine berechtigte Hoffnung das die betreffenden Bürgerinnen und Bürger dann ebenso nicht zahlen müssen. 

Es bleibt zu hoffen, dass sich zumindest bei diesem Antrag die Fraktionen von FWG und CDU im Stadtrat nicht verweigern, nachdem Sie erst vor kurzem durch ihre kollektive Ablehnung dafür gesorgt haben, dass es keine Entlastung für die Beitragspflichtigen durch eine Absenkung der Prozente für die Beitragspflichtigen gibt. "Wir sind gespannt darauf, welche Gründe diesmal ins Feld geführt werden, um sich einer Änderung und Verbesserung im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu verweigern", so Stadtratsmitglied Uwe Schlütter.

 

11.09.2018 in Stadtrat

SPD Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt - Bürger müssen weiter zahlen!

 

18 Stadträte aus den Fraktionen von CDU und Freie Wählergemeinschaft (FWG) haben heute den von den SPD Stadträten Horst Beuthe und Uwe Schlütter und den Stadträten aus der Fraktion DIE LINKE, Helga Greifelt und Roland Hoffmann gestellten Antrag abgelehnt. Die Änderung sollte zum 01.07.2017 rückwirkend in Kraft treten und die Bürger um ca. 50 % bei den zukünftigen Beitragsbescheiden finanziell entlasten.

Nach einem monatelangen Hickhack von Formalien und Prüfaufträgen an die Rechtsaufsichtsbehörde ist es nun Gewissheit, für die zukünftigen Beitragszahler in Zella-Mehlis ändert sich nichts an der aktuelle Lage. Durch die Ablehnung von CDU-Fraktion und FWG inkl. des Bürgermeisters Rossel kam keine Mehrheit für den Änderungsantrag zustande.

"Es hätte heute die Chance gegeben einen Einstieg in den Ausstieg von Straßenausbaubeiträgen in unserer Stadt auf den Weg zu bringen, die Mehrheit des Stadtrates hat sich dieser Möglichkeit verweigert, dass ist bedauerlich, weil viele große finanzielle Probleme und hohe Beiträge weiter auf der Tagesordnung stehen werden", so Stadtrat Uwe Schlütter.

Die Diskussion über den Antrag wurde eigentlich nicht wirklich geführt, denn alle Redner bis auf die Antragsteller selbst, haben die Debatte über eine Gutachten geführt deren Inhalt und Ergebnis für den gestellten Antrag überhaupt nicht zutreffend war. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, dass man die Bürger entlasten will, aber man könnte es gesetzlich nicht tun. Das ist eine völlige Fehleinschätzung, denn das vom Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Gutachten untersuchte die Frage ob eine Abschaffung der Beiträge zum 01.01.2019, so wie es das geänderte Kommunalabgabengesetzt seit dem 01.07.2017 ermöglicht, verfassungskonform ist. Das Gutachten hat aber keine Relevanz für die aktuelle Gesetzgebung, denn ein Gesetz ist solange gültig und verfassungskonform wie es nicht durch das Verfassungsgericht verworfen wird. Das alles ist hier nicht der Fall.

Es sei daran erinnert, dass es eine CDU-FDP Landesregierung war, die am 07.08.1991 die Straßenausbaubeiträge in Thüringen eingeführt hat, was in der Folge dazu führte, dass in Zella-Mehlis über 3.000 Bescheide an die Grundstückseigentümer versandt wurden und damit über 7,0 Mio. € an Einnahmen generiert wurden. Im Jahr 2012 wurde unter Androhung einer Ersatzvornahme des damaligen Landrates Ralf Luther (CDU) gegenüber der Stadt Zella-Mehlis der Druck so hoch, dass man auf der Grundlage der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes eine Satzung beschließen musste. Erst die rot-rot-grüne Landesregierung hat mit der Änderung des KAG zum 01.07.2017 für Veränderungen gesorgt und den Kommunen im Rahmen ihrer Eigenständigkeit und kommunalen Selbstverwaltung eigene Gestaltungsspielräume ermöglicht. Diese zu nutzen ist aber Aufgabe der Gemeinden und der Gemeinderäte. Das immer wieder ins Feld geführte Argument, die beantragten Änderungen würden zu finanziellen Problemen im Stadthaushalt führen sind durch Zahlen der Stadtverwaltung eindeutig wiederlegbar, denn die Stadt verfügt über eine solide finanzielle Rücklage in Millionenhöhe. Eine Änderung wie sie heute beantragt wurde, hätte dem Stadthaushalt im Jahr 2018 ca. 300.000 € gekostet.

Die Möglichkeit für die Beitragszahler etwas Positives zu tun und für eine finanzielle Entlastung zu sorgen, wurde heute nicht genutzt, was unter den Bürgern sicher für weitere Unzufriedenheit sorgen wird. In Anbetracht der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl werden die Bürger sicher bewerten wer sich ihren Anliegen wirklich widmet. In diesem Fall dürfte die Antwort recht einfach sein.

 

04.09.2018 in Stadtrat

SPD-Fraktion bringt erneut Antrag zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge ein!

 

Erneut hat die SPD-Fraktion im Stadtrat gemeinsam mit den beiden Stadträten Helga Greifelt und Roland Hoffmann (DIE LINKE) einen Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung eingebracht. Dieser wird am 11.09.2018 im Stadtrat behandelt und hoffentlich beschlossen.

Der Antrag zielt darauf ab, die Höhe der Beteiligung durch die Beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten deutlich abzusenken. "Das würde eine deutliche Entlastung für die zukünftigen Beitragsbescheide gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zur Folge haben", so der Fraktionsvorsitzende Horst Beuthe.

Dem Antrag vorausgegangen waren umfangreiche Prüfungen seitens der Antragsteller zur geforderten dauerhaften Leistungsfähigkeit. Diese muss als Voraussetzung für eine Änderung bzw. Absenkung gegeben sein. Das Ergebnis ist sehr eindeutig, denn die akuelle und für die Zukunft berechnete Leistungsfähigkeit (siehe auch Haushaltsplan 2018 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadtverwaltung) ist gesichert.

"Wir erwarten nun, nachdem alle vorbereitenden Prüfungen durch uns als Antragsteller vorgelegt wurden, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2012 bei der Beschlussfassung versprochen, dass wenn wir die Chance haben die Satzung für die Beitragszahler positiv zu verändern, dass wir es tun werden", so Stadtrat Uwe Schlütter.

Die SPD Zella-Mehlis und die Fraktion im Stadtrat erwarten jetzt vom Stadtrat eine Entscheidung!

 

Begrüßungstext

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich Willkommen auf der Hompeage der SPD Zella-Mehlis. Bleiben Sie Zuversichtlich und treten Sie für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in unserer Stadt Zella-Mehlis ein. Nur gemeinsam werden wir die Probleme unserer Zeit meistern können.

Wir informieren Sie auf unserer Homepage regelmäßig über die aktuellen Themen, Aktivitäten und Termine in unserem SPD-Ortsverein und der Stadtratsfraktion. Falls Sie Fragen oder ein Anliegen haben, dann schreiben Sie uns.

Es grüßt Sie der Vorstand des SPD Ortsvereins Zella-Mehlis und die Mitglieder der Stadtratsfraktion.

 

 

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