Nachrichten zum Thema Gemeinderat

11.02.2024 in Gemeinderat

Uwe Schlütter als Stadtrat verpflichtet

Während der jüngsten Stadtratssitzung gab es einen Wechsel in der SPD-Fraktion des Stadtrates. Auf Grund der Mandatsniederlegung des bisherigen Stadtrates Thomas Keil in der SPD-Fraktion machte es sich erforderlich einen Nachfolger als Stadtratsmitglied zu verpflichten. Der Bürgermeister Richard Rossel verpflichtete gemäß des Wahlergebnisses der letzten Kommunalwahl 2019 Uwe Schlütter als Stadtrat. Uwe Schlütter gehörte bereits von 2002 - 2019 dem Stadtrat an und wird in der verbleibenen Zeit der Legislaturperiode insbesondere im Ausschuss für Bauwesen mitarbeiten.

Viel Erfolg.

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24.01.2021 in Gemeinderat

SPD unterbreitet Vorschläge zum städtischen Haushalt 2021

Die SPD Stadtratsfraktion unterbreitete der Stadtverwaltung Zella-Mehlis mehrere Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt im Jahr 2021. Nachfolgend wollen wir Ihnen die Vorschläge mitteilen.

1. Landesgartenschau 2028
Durch den Beschluss der Stadträte zur Bewerbung der Landesgartenschau 2028 sollen finanzielle Mittel für eine Machbarkeitsstudie eingeplant werden.
2. Deine Idee für Zella-Mehlis
Aufgrund der Bewerbung zur Landesgartenschau 2028 schlagen wir vor, bereits jetzt die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und den Ortsteilen Benshausen und Erbertshausen zu erfassen. Somit wäre auch die Umsetzung des Spielplatzes im Ortsteil Ebertshausen möglich!
Unsere Aufgabe in der Stadt ist die Entwicklung der Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie des kulturellen und sportlichen Lebens. Mit der Erstellung eines attraktiven Spielplatzes schaffen wir für diesen Ortsteil eine Sport- und Begegnungsstätte für kleine Kinder, junge Eltern und älteren Einwohner.
3. Machbarkeit / Planung eines Fußwegs im Ortsteil Benshausen
Derzeit ist der Bahnhof in Benshausen per Fuß nur über die Landstraße zu erreichen. Ein sicherer Weg zum Erreichen des Bahnhofes ist aber dringend notwendig. Es soll geprüft werden, wie eine Anbindung des Bahnhofs über die Straße „Zum Roten Bühl“ bzw. andere Möglichkeiten zur Erschließung machbar sind.
4. Infrastrukturmaßnahme am Meeresaquarium Zella-Mehlis
Das Meeresaquarium ist einer der beliebtesten Ausflugziele im Freistaat Thüringen. Der Inhaber hat in den letzten Jahren eine Erweiterung der PKW Stellflächen vorgenommen. Wir wünschen uns eine funktionale und ansehnliche Fläche für Reisebusse. Somit würde unsere Stadt Zella-Mehlis sein Image als gastfreundliche Stadt weiter ausbauen.
5. Außengestaltung Tourist-Information
Die Tourist-Information ist in einem neuen Gebäude im Ortsteil Mehlis untergebracht. Leider ist die Touristinformation nicht gut sichtbar. Es soll geprüft werden, ob eine großflächige elektronische Anzeigetafeld angebracht werden kann.
6. Ein Wohnraumentwicklungsplan
Der demografische Wandel ist überall sichtbar, auch in unserer Stadt. Durch die Erweiterung unserer Stadt haben wir verschiedene Strukturen und Angebote an Wohnquartieren. Wir möchten durch ein Wohnraumentwicklungskonzept den Ist-Stand und den Bedarf feststellen, welche Art und Umfang von Wohnraum in den verschiedenen Bereichen benötigt wird. Im Ergebnis können alle Vermieter und die vorhandenen Wohnungsbaugesellschaftes sich daran orientieren.
7. Fortschreibung Sport- und Spielstättenleitplan
Der aktuelle Sport- und Spielstättenleitplan ist überaltert und bedarf einer Anpassung.
8. Denkmal Lerchenberg
In den letzten Jahren wurden immer wieder Schmierereien an dem Gedenkstein hinterlassen. Durch die Beleuchtung und die Aufwertung der gesamten Parkanlage wird diese von vielen Menschen besucht. Wir möchten durch das Anbringen von Ziergittern mit Türen an den Denkmalbögen den Zugang sichern um dem weiteren Vandalismus entgegenzuwirken.
9. Aufsuchende Jugendarbeit
Durch den gestiegenen Vandalismus in unserer Stadt ist erkennbar, das wir eine Verstärkung in der aufsuchenden Jugendarbeit benötigen. Selbst eine Überwachung sensibler Bereichen würde das Problem nur verlagern, hier kann ein Sozialarbeiter flexibel die Jugendlichen am jeweiligen Treffpunkt ansprechen und präventiv einwirken.
10. Lichtimmissionen in unserer Stadt
In der Stadt wurde in den letzten Jahren viel Geld in die städtische Beleuchtung investiert. Die derzeitige LED Beleuchtung trägt dazu bei, dass mehr Insekten von dem Licht angezogen werden, als bei herkömmlichen Leuchtmitteln es üblich ist. Hier soll ein Konzept oder ein Licht-Management erarbeitet werden.

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26.05.2014 in Gemeinderat

Vielen Dank für das Vertrauen!

Die SPD konnte bei den Europa-, Kreistags- und Kommunalwahlen zum teil deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Dafür möchte sich der SPD Ortsverein Zella-Mehlis bei den Wählerinnen und Wähler bedanken. Leider reichten die Zugewinne von 0,8 % auf kommunaler Ebene nicht dazu aus, einen weiterer Sitz im Stadtrat hinzu zu gewinnen. Die beiden Mandatsträger Horst Beuthe und Uwe Schlütter werden in den nächsten fünf Jahren ihre engagierte Arbeit für unsere Stadt und Region wie in den Jahren zuvor fortsetzen. "Zella-Mehlis gemeinsam gestalten - für eine solide und transparente Kommunalpolitik", damit wird die Zella-Mehliser SPD weiter am Ball bleiben.

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19.12.2013 in Gemeinderat

Haushalt 2014 erneut ohne Bürgerbeteiligung beschlossen!

Zur letzten turnusmäßigen Stadtratssitzung am 17.12.2013 beschloss der Stadtrat mehrheitlich den Haushaltsplan 2014 der Stadt Zella-Mehlis. Seitens der SPD-Fraktion gab es für das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes, der erneut ohne die Beteiligung der Bürger stattfand, nicht nur Lob. Die Ankündigung des Bürgermeisters die Bürger bei der Haushaltsdiskussion mit einzubeziehen fand nicht statt und das obwohl dafür auch finanzielle Mittel eingestellt wurden. Der Haushalt 2014 konnte nur durch eine hohe Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Die Rücklagen sind fast erschöpft und es wird für den nächsten Stadtrat sehr schwer das Niveau insbesondere auch bei den vielen wichtigen Ausgaben z.B. für die Vereine aufrechtzuerhalten.

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07.02.2012 in Gemeinderat

SPD-Fraktion erwartet schnelle Informationen für die Bürger

Obwohl es eine Beschlussfassung im Stadtrat gibt, die auf Vorschlag der SPD-Fraktion zustande kam, die Bürger unserer Stadt umfassend über die vorgesehene Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu informieren, plant die Verwaltungsspitze noch vor einer Einwohnerversammlung ein Votum des Stadtrates herbeizuführen.
Uwe Schlütter kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorgehensweise. Schlütter: "Mit solch einem Verfahren wird das demokratische Miteinander adabsurdum geführt und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Stadtrat und Verwaltung erneut gestört."

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