SPD Zella-Mehlis

SPD-Fraktion zum Beschluss über den Kreishaushalt 2020

Steuern & Finanzen

Zum Beschluss des Kreistages in der vergangenen Woche äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Zella-Mehliser Stadtrat Dominique Haupt:

"Die Erhöhung der Kreisumlage hat immer  Auswirkung auf den Haushalt der Stadt Zella-Mehlis. Als SPD gehen wir davon aus, dass wir gemeinsam mit der Verwaltung die Auswirkungen bewerten und eine gute Entscheidung finden, um die Mehrausgaben zu schultern. Zum aktuellen Zeitpunkt liegt uns noch kein Haushaltsplanentwurf 2020 vor, so wie es eigentlich die Thüringer Kommunalordnung den Kommunen auferlegt. Erst dann werden wir bewerten können wie sich die erhöhte Kreisumlage auswirken wird und wir Maßnahmen ergreifen können, dass leisten zu können. Im kommenden Jahr wird der Anteil der Kreisumlage, den die Stadt Zella-Mehlis zu tragen hat damit kreisliche Aufgaben erfüllt werden können auf circa 5 Millionen Euro steigen. Als drittgrößter Beitragszahler im Landkreis, sollte der Landkreis auch Zahlungen für Infrastrukturmaßnahmen und den ÖPNV oder für den Erhalt von sozialen Einrichtungen und unserer Schulen für Zella-Mehlis bereitstellen. Der Stadtrat selbst hat keine Entscheidungsgewalt auf den Kreistag, Landtag oder Bundestag."

 
 

Wahlprogramm

 

Unser SPD-Ortsvorstand

Dominique Haupt (Vorsitzender)

Anne Pietsch (Stellvertretende Vorsitzende)

Mario Ratzmann (Kassierer)

Uwe Schlütter (Schriftwart)