SPD Zella-Mehlis

SPD-Fraktion bringt erneut Antrag zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge ein!

Stadtrat

Erneut hat die SPD-Fraktion im Stadtrat gemeinsam mit den beiden Stadträten Helga Greifelt und Roland Hoffmann (DIE LINKE) einen Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung eingebracht. Dieser wird am 11.09.2018 im Stadtrat behandelt und hoffentlich beschlossen.

Der Antrag zielt darauf ab, die Höhe der Beteiligung durch die Beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten deutlich abzusenken. "Das würde eine deutliche Entlastung für die zukünftigen Beitragsbescheide gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zur Folge haben", so der Fraktionsvorsitzende Horst Beuthe.

Dem Antrag vorausgegangen waren umfangreiche Prüfungen seitens der Antragsteller zur geforderten dauerhaften Leistungsfähigkeit. Diese muss als Voraussetzung für eine Änderung bzw. Absenkung gegeben sein. Das Ergebnis ist sehr eindeutig, denn die akuelle und für die Zukunft berechnete Leistungsfähigkeit (siehe auch Haushaltsplan 2018 und die mittelfristige Finanzplanung der Stadtverwaltung) ist gesichert.

"Wir erwarten nun, nachdem alle vorbereitenden Prüfungen durch uns als Antragsteller vorgelegt wurden, dass der Stadtrat eine Entscheidung trifft. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2012 bei der Beschlussfassung versprochen, dass wenn wir die Chance haben die Satzung für die Beitragszahler positiv zu verändern, dass wir es tun werden", so Stadtrat Uwe Schlütter.

Die SPD Zella-Mehlis und die Fraktion im Stadtrat erwarten jetzt vom Stadtrat eine Entscheidung!

 
 

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