SPD Zella-Mehlis

SPD Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt - Bürger müssen weiter zahlen!

Stadtrat

18 Stadträte aus den Fraktionen von CDU und Freie Wählergemeinschaft (FWG) haben heute den von den SPD Stadträten Horst Beuthe und Uwe Schlütter und den Stadträten aus der Fraktion DIE LINKE, Helga Greifelt und Roland Hoffmann gestellten Antrag abgelehnt. Die Änderung sollte zum 01.07.2017 rückwirkend in Kraft treten und die Bürger um ca. 50 % bei den zukünftigen Beitragsbescheiden finanziell entlasten.

Nach einem monatelangen Hickhack von Formalien und Prüfaufträgen an die Rechtsaufsichtsbehörde ist es nun Gewissheit, für die zukünftigen Beitragszahler in Zella-Mehlis ändert sich nichts an der aktuelle Lage. Durch die Ablehnung von CDU-Fraktion und FWG inkl. des Bürgermeisters Rossel kam keine Mehrheit für den Änderungsantrag zustande.

"Es hätte heute die Chance gegeben einen Einstieg in den Ausstieg von Straßenausbaubeiträgen in unserer Stadt auf den Weg zu bringen, die Mehrheit des Stadtrates hat sich dieser Möglichkeit verweigert, dass ist bedauerlich, weil viele große finanzielle Probleme und hohe Beiträge weiter auf der Tagesordnung stehen werden", so Stadtrat Uwe Schlütter.

Die Diskussion über den Antrag wurde eigentlich nicht wirklich geführt, denn alle Redner bis auf die Antragsteller selbst, haben die Debatte über eine Gutachten geführt deren Inhalt und Ergebnis für den gestellten Antrag überhaupt nicht zutreffend war. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, dass man die Bürger entlasten will, aber man könnte es gesetzlich nicht tun. Das ist eine völlige Fehleinschätzung, denn das vom Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Gutachten untersuchte die Frage ob eine Abschaffung der Beiträge zum 01.01.2019, so wie es das geänderte Kommunalabgabengesetzt seit dem 01.07.2017 ermöglicht, verfassungskonform ist. Das Gutachten hat aber keine Relevanz für die aktuelle Gesetzgebung, denn ein Gesetz ist solange gültig und verfassungskonform wie es nicht durch das Verfassungsgericht verworfen wird. Das alles ist hier nicht der Fall.

Es sei daran erinnert, dass es eine CDU-FDP Landesregierung war, die am 07.08.1991 die Straßenausbaubeiträge in Thüringen eingeführt hat, was in der Folge dazu führte, dass in Zella-Mehlis über 3.000 Bescheide an die Grundstückseigentümer versandt wurden und damit über 7,0 Mio. € an Einnahmen generiert wurden. Im Jahr 2012 wurde unter Androhung einer Ersatzvornahme des damaligen Landrates Ralf Luther (CDU) gegenüber der Stadt Zella-Mehlis der Druck so hoch, dass man auf der Grundlage der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes eine Satzung beschließen musste. Erst die rot-rot-grüne Landesregierung hat mit der Änderung des KAG zum 01.07.2017 für Veränderungen gesorgt und den Kommunen im Rahmen ihrer Eigenständigkeit und kommunalen Selbstverwaltung eigene Gestaltungsspielräume ermöglicht. Diese zu nutzen ist aber Aufgabe der Gemeinden und der Gemeinderäte. Das immer wieder ins Feld geführte Argument, die beantragten Änderungen würden zu finanziellen Problemen im Stadthaushalt führen sind durch Zahlen der Stadtverwaltung eindeutig wiederlegbar, denn die Stadt verfügt über eine solide finanzielle Rücklage in Millionenhöhe. Eine Änderung wie sie heute beantragt wurde, hätte dem Stadthaushalt im Jahr 2018 ca. 300.000 € gekostet.

Die Möglichkeit für die Beitragszahler etwas Positives zu tun und für eine finanzielle Entlastung zu sorgen, wurde heute nicht genutzt, was unter den Bürgern sicher für weitere Unzufriedenheit sorgen wird. In Anbetracht der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl werden die Bürger sicher bewerten wer sich ihren Anliegen wirklich widmet. In diesem Fall dürfte die Antwort recht einfach sein.

 
 

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