Zur letzten turnusmäßigen Stadtratssitzung am 17.12.2013 beschloss der Stadtrat mehrheitlich den Haushaltsplan 2014 der Stadt Zella-Mehlis. Seitens der SPD-Fraktion gab es für das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes, der erneut ohne die Beteiligung der Bürger stattfand, nicht nur Lob. Die Ankündigung des Bürgermeisters die Bürger bei der Haushaltsdiskussion mit einzubeziehen fand nicht statt und das obwohl dafür auch finanzielle Mittel eingestellt wurden. Der Haushalt 2014 konnte nur durch eine hohe Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Die Rücklagen sind fast erschöpft und es wird für den nächsten Stadtrat sehr schwer das Niveau insbesondere auch bei den vielen wichtigen Ausgaben z.B. für die Vereine aufrechtzuerhalten.
Haushalt 2014 erneut ohne Bürgerbeteiligung beschlossen!
Gemeinderat
Mehrheitlich lehnte der Stadtrat auch einen Antrag der SPD-Fraktion ab, die Betriebskostenzuschüsse für die Vereine welche städtische Objekte im Erbaurecht pflegen und unterhalten um 6.000 € auf insgesamt 18.000 € zu erhöhen. Im Gegenzuag aber wurde an einer anderen Stelle für einen ähnlichen Zweck ein Zuschuss von 8.000 € für die Betriebskosten der Schanzenanlage an den SC Motor Zella-Mehlis beschlossen. Hier stellt sich schon die Frage mit welchem Gleichheitsgrundsatz die Fraktionen von Freie Wähler, CDU und Linke sowie der Bürgermeister gegenüber den Vereinen agieren, so der Fraktionsvorsitzende Horst Beuthe.
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Autor: Camo Prom Dresses, Datum: 01.03.2014, 17:24 Uhr
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