SPD Zella-Mehlis

Gute Nachrichten für Zella-Mehlis – Bürgermeister lenkt ein

Allgemein

Eine gute Nachricht. Die Thüringer Landesregierung von rot-rot-grün schaffen die Straßenausbaubeiträge im Freistaat Thüringen ab und hat sich zu einem finanziellen Ausgleich bekannt damit die Bürger nicht mehr zahlen müssen.

Das ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten, die mit unterschiedlichen Aktivitäten dafür eingetreten sind und über viele Jahre darum gekämpft haben.

Denn eines ist klar, Straßenausbaubeiträge die im Jahr 1991 von der damaligen CDU-FDP-Regierung in Thüringen eingeführt wurde sind ungerecht, unsozial und nicht mehr zeitgemäß. Auch in unsere Stadt Zella-Mehlis sind diese Beiträge stets ein aktuelles Thema. Erst bei der Entscheidung über die Satzung im Jahr 2012 und erst recht, als die Beitragsbescheide mit zum Teil fünfstelligen Summen bei den Beitragszahlern ankamen.

Das hat alle im Stadtrat immer wieder beschäftigt. Wir haben uns mit vielen Anträgen in den letzten Monaten immer wieder für Veränderungen eingesetzt, wir wollten die Satzung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ändern um die Beitragspflichtigen finanziell zu entlasten. Die wiederholte Aufforderung an die Landesregierung etwas zu ändern ist das eine, dass konkrete Handeln des Stadtrates und des Bürgermeisters das andere. Dass dieses Thema wieder und wieder zu Anträgen unsererseits geführt hat, ist letztlich dem fehlenden Mut des Stadtrates geschuldet, eine Entscheidung zugunsten der Beitragspflichtigen zu treffen. Der letzte Antrag von fünf Stadträten, der im Haupt-und Finanzausschuss am 16.10.2018 abgelehnt wurde und erst gar nicht vom Bürgermeister auf der Tagesordnung des Stadtrates am 23.10.2018 gesetzt wurde, der Antrag der am Dienstag dieser Woche noch als unmöglich erschien, wird jetzt oh Wunder umgesetzt. 

Das begrüßen wir ausdrücklich, weil es im Sinn unserer Bürgerschaft ist.

Auch ohne Straßenausbaubeiträge ist unsere Stadt in der finanziellen Lage, die Infrastruktur auszubauen und zu verbessern. Dafür setzen wir uns auch zukünftig gemeinsam im Stadtrat ein.

 
 

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