Bausewein enttäuscht über knappe „Brexit”-Mehrheit

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein zeigt sich enttäuscht über die knappe Mehrheit für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU beim gestrigen Referendum. Großbritannien stellte seit dessen Beitritt zur EG im Jahr 1973 eine wichtige Säule im europäischen Integrationsprozess dar. Insofern ist die gestrige Mehrheitsentscheidung sehr bedauerlich, muss aber dennoch respektiert werden.

„Die gemeinsame Reaktion der EU-Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten auf die gestrige Entscheidung darf nun allerdings nicht die Gewährung weiterer Sonderkonditionen gegenüber Großbritannien lauten, wenn in den folgenden Monaten über die vertragliche Ausgestaltung des britischen EU-Austritts verhandelt wird. Ganz im Gegenteil – bereits die ersten chaotischen Reaktionen an den Finanzmärkten verdeutlichen uns, dass es keine nationalen Alleingänge und keine Rückkehr zu nationalen Egoismen geben darf. Wir brauchen gerade jetzt mehr und nicht weniger europäische Integrationsbemühungen und europäische Solidarität.

Umso erfreulicher ist es, dass eine aktuelle Umfrage bescheinigt, dass sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen, aber auch unserer europäischen Nachbarn und Partner eine Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses wünscht. Letztendlich wird die Europäische Union mit ihren Mitgliedsstaaten im weltweiten Maßstab auch dauerhaft nur dann ernst genommen und als Schlüsselakteur betrachtet, wenn sie mit einer gemeinsamen starken Stimme spricht und wir alle nationalpopulistischen Strömungen widerstehen. In der Fußballersprache würde man sagen: die europäische Mannschaft wird durch den Ausfall eines Schlüsselspielers geschwächt. Umso wichtiger ist es nun, sich als Team zu beweisen und diesen herben Verlust durch stärkeren Einsatz und mehr Leidenschaft zu kompensieren.

Das bedauerliche Ausscheiden Großbritanniens aus der EU eröffnet auch Chancen für eine verstärkte Integration, gerade in Fragen der europäischen Bankenregulierung und bei der längst überfälligen Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Diese Chancen sollten nun beherzt ergriffen werden”, zeigt sich Bausewein überzeugt.