SPD Zella-Mehlis

Stadtverwaltung entfernte SPD Wahlplakate

Landtag

Erneut hat die Stadtverwaltung ohne Kenntnis des SPD OV Zella-Mehlis fünfundzwanzig Wahlplakate zur aktuellen Landtagswahl 2019 im Stadtgebiet entfernt. Der Bescheid zur Anbringung enthielt keine Auflagen die eine Abnahme rechtfertigte. Zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer plakatierten deshalb in den letzten Wochen im Stadtgebiet. Die Abnahme erfolgte dann ohne Information und Vorankündigung und mit Begründungen die durch den aktuellen Bescheid nicht gedeckt waren. Daraufhin änderte die Ordnungsbehörde ihren Bescheid und legitimierte dadurch ihre zuvor getätigte Handlung der Abnahme. Der Vorgang wird seitens der örtlichen SPD und der Direktkandidatin Diana Lehmann scharf kritisiert, weil er u.a. eine Ungleichbehandlung darstellt, da  Plakate von politischen Mitbewerbern davon nahezu nicht betroffen waren und das obwohl auch hier die gleichen Maßstäbe anzulegen sind. Das ist ein Vorgang der sich schon bei vorangegangenen Wahlen in unserer Stadt so ereignet hat und keinen fairen Wahlkampf zulässt.   

 
 

Wahlprogramm

 

Unser SPD-Ortsvorstand

Dominique Haupt (Vorsitzender)

Mario Ratzmann (Kassierer)

Alexander Böhm (Schriftwart)

Horst Beuthe (Beisitzer)
Lucia Uhl-Olsowski (Beisitzerin)