Taubert: Söders Vorschläge zum Länderfinanzausgleich sind Angriff auf Ziele des Grundgesetzes

Heike Taubert, Spitzenkandidatin der Thüringer SPD für die Landtagswahlen und Thüringer Sozialministerin, hat die Vorschläge des bayerischen Finanzministers Söder zum Länderfinanzausgleich entschieden zurückgewiesen. 

Heike Taubert sagte: „Die Vorschläge sind ein Angriff auf das im Grundgesetz verankerte Gebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Würden sie umgesetzt, bekämen wir ein Deutschland ohne Solidarität. Ganze Regionen würden in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgehängt werden.“

Die SPD-Politikerin kritisierte den von Söder propagierten Wettbewerbsföderalismus sowohl bei sozialen Standards als auch bei Steuern. 

„Ich werde dafür kämpfen, dass vom Bund gesetzte soziale Standards nicht - wie von Söder vorgeschlagen - nach Kassenlage des jeweiligen Landes gezahlt werden. Wer so etwas vorschlägt, gefährdet auf Dauer den sozialen Frieden und die politische Stabilität in unserem Land. Die Entwicklung der letzten Jahre in Europa hat gezeigt, dass ein Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz am Ende allen schadet. Ich warne davor, das Steuerrecht in Deutschland zu regionalisieren. Damit würde eine Spirale nach unten in Gang gesetzt werden. So etwas hilft immer nur den Reichen“, sagte Heike Taubert.