Frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr

Der SPD Ortsverein Zella-Mehlis und die SPD-Fraktion im Stadtrat wünscht allen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches 2018.

Ihr Dominique Haupt, Vorsitzender

 
 

Topartikel Steuern & Finanzen Änderungen beim Straßenausbaubeitragsrecht ab 30.06.2017 möglich!

Pressemitteilung der Stadträte Uwe Schlütter (SPD) und Roland Hoffmann (DIE LINKE)

Auf Initiative der Rot-rot-grünen Landesregierung wurde am 14.06.2017 das Thüringer Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert, dass Gesetz trat am 29.06.2017 in Kraft.

Die Änderung des KAG räumt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit ein, ihre bereits bestehende Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu ändern.

Weil die Satzungshoheit Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung ist, liegt es allein beim Stadtrat im Rahmen des Selbstüberprüfungsgrundsatzes seine Satzung an die neue Rechtsgrundlage anzupassen.

Demnach kann für Anliegerstraßen der Gemeindeanteil auf bis zu 80 % v.H., für Haupterschließungsstraßen auf bis zu 85 % v.H. und bei Hauptverkehrsstraße auf bis zu 90 % v.H. erhöht werden, was für die Beitragspflichtigen zu einer deutlichen Reduzierung der Straßenausbaubeiträge führen würde.

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat die Gemeinden und deren Bürgermeister bereits vor Inkrafttreten sowie unmittelbar nach dem Beschluss des Thüringer Landtages von der geänderten Gesetzeslage informiert.

Wir hätten erwartet, dass unser Bürgermeister in Kenntnis dieser neuen Gesetzeslage den Stadtrat vor der Beitragsbescheidung zur Hauptstraße informiert, um gemeinsam zu beraten, wie wir damit umgehen.

Nach unserer Auffassung hätte man die Bescheide auch später ausstellen können, um ggf. die Neuregelungen zu berücksichtigen.

Es ist daher nicht verwunderlich, wenn jetzt die Bürgerinnen und Bürger uns Vorwürfe machen, warum wir diese Möglichkeit nicht aufgriffen haben, zumal alle Fraktionen die geltende Straßenausbaubeitragssatzung im Jahr 2012 nur unter großen Vorbehalten mehrheitlich beschlossen haben.

Dieses Versäumnis wurde jetzt durch einen Antrag der SPD-Fraktion mit Beschluss des Stadtrates vom 21.11.2017 zum Teil behoben.

Bis März 2018 sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, die die aktuelle Gesetzeslage im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aber auch gleichermaßen der Stadt Zella-Mehlis berücksichtigt.

Dies wird kein einfacher Prozess werden, weil die Auswirkungen umfassend zu prüfen sind. Wir können unseren Kolleginnen und Kollegen nur zurufen, sich der Brisanz dieses Themas in unserer Stadt bewusst zu sein. Die Einbindung der lokalen Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben in die Diskussion, wäre ein richtiger Schritt um verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Veröffentlicht am 20.12.2017

 

Parteileben Herzlich willkommen!

Am Samstag, den 28. Oktober 2017, fand ein weiteres Neumitgliedertreffen der SPD Thüringen in der Gedenkstätte „Gothaer Tivoli“, einer der Gründungsstätten der Deutschen Sozialdemokratie, statt.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 01.11.2017

 

Allgemein Bausewein verzichtet auf Spitzenkandidatur und schlägt Georg Maier vor

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein verzichtet auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2019 und wird erneut als Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Erfurt kandidieren.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 25.10.2017

 

Staatssekretär Uwe Höhn (l.) und Thüringens Innenminister Georg Maier (r.) Allgemein Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform kommt!

Am heutigen Tag fand der SPD-Kommunalkongress in Erfurt statt. Neben dem Thema der Kommunalfinanzen und den geplanten Änderungen der Hauptansatzstaffel im Kommunalen Finanzausgleich war die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform ein weiteres wichtiges Thema des Abend. Innen- und Kommunalminister Georg Maier und Staatssekratär Uwe Höhn informierten die anwesenden Vertreter aus den Kommunalparlamenten und Kreistagen sowie die anwesenden Landräte und Oberbürgermeister über den aktuellen Sachstand. Der Zeitplan für die Reform steht fest und bis zum 31.03.2018 können sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen. Der Freistaat unterstützt die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse mit Beihilfen und Zuschüssen. Die Kreisreform soll bis Ende 2018 auf den Weg gebracht werden.

Die Vertreter der Landesregierung machten deutlich, dass die Reform kommt um das Land auf Grund der demografischen Veränderungen und Einwohnerverluste zu modernisieren. Die anschließende Diskussion hat gezeigt, dass es viel Zustimmung für die Reform gibt, jedoch auch noch  Fragen die es zu klären gilt.

Veröffentlicht am 24.10.2017

 

Der neue Vorstand v.l.n.r. Ch.Rohmeiß, D.Haupt, L.Uhl-Olsowski, H.Beuthe, M.Ratzmann, A.Böhm Parteileben Jahreshauptversammlung wählte einen neuen Vorstand

Am 20.10.2017 trafen sich die Mitglieder der SPD Zella-Mehlis zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die Wahl eines neuen Vorstandes der die nächsten 3 Jahre die Geschicke des Ortsvereins leiten soll.

Der bisherige Vorsitzende, Uwe Schlütter, begrüßte zu Beginn als Gast den Kreisvorsitzenden der Suhler SPD, Stephan Nagel und Anette Nagel als Vorstandsmitglied. In seinem Bericht ging der Vorsitzende auf die aktuelle politische Situation ein. Schwerpunkte dabei waren die Ergebnisse der Bundestagswahl und regionale sowie kommunalen Themen. "Die politische Arbeit in deutlich schwieriger geworden und die Bürgerinnen und Bürger habe weniger Vertrauen in die demokratischen Parteien als früher", so der Vorsitzende zu Beginn seines Berichtes. Der Bericht des Vorsitzenden beinhaltete auch die Arbeit des Vorstandes in den letzten Jahren, die Mitgliederentwicklung die sich leicht erhöht hat und die Darstellung der Projekte und Veranstaltungen die der Ortsverein organisierte. Ein besonderes Projekt wurde im Jahr 2017 mit der Veranstaltungsreihe "Rotes Kino" durchgeführt. Diese Maßnahme führte dazu, dass man zu speziellen gesellschaftlichen Themen und aktuellen politischen Themen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kam. Dadurch konnte das Interesse an Politik gestärkt werden. Ob dies fortgesezt wird und in welcher Form wird der neue Vorstand zeitnah beraten. Weitere Themen waren die gemeinsamen Veranstaltungen mit der Suhler SPD wie das Sommerfest und der Besuch der Stadt Eisenach und des traditionsreichen sozialdemokratischen Hauses dem "Goldenen Löwen". Aktuelle politische Themen der Stadt wie die Gebietsreform und die Straßenausbaubeiträge die die Bürger zum Teil hoch belasten waren weitere Themen des Berichtes. Dabei wurden Vorschläge diskutiert die in den nächsten Wochen durch die SPD Fraktion im Stadtrat eingebracht werden sollen. Der Fraktionsvorsitzende, Horst Beuthe, beleuchtete die Arbeit der Stadtratsfraktion.

Dabei ging er auf die derzeitige politische Situation und die Arbeit im Stadtrat ein. "So wie der Bürgermeister Rossel im Stadtrat agiert und mit uns umgeht, dabei Anträge der SPD missachtet, dass ist das kein demokratischen Stil, so Beuthe. Er unterstrich, dass sich die SPD-Fraktion aktiv in die Arbeit der beiden Ausschüsse (Bau und Soziales) und des Stadtrates einbringt. Wichtige kommunale Vorhaben werden unterstützt und die Fraktion hat immer wieder gute Vorschläge für den sinnvollen Einsatz der Kommunalfinanzen gemacht.

Die MV wählte dann einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende, Uwe Schlütter trat nicht wieder an. Die Mitglieder wählten Dominique Haupt zum neuen Vorsitzenden und Chris Rohmeiß als Stellvertreter. Kassierer ist weiterhin Mario Ratzmann, Schriftführer Alexander Böhm und die beiden Beisitzerfunktionen nehmen Horst Beuthe und Lucia Uhl-Olsowski ein.

Der neue Vorsitzende dankte dem bisherigen Vorsitzenden für die engagierte Arbeit und versprach alle Kräfte für eine weitere Stabilisierung des Ortsvereins einzusetzen und mit dem Vorstand sowie allen Mitglieder die anstehenden Wahlen zum Bürgermeister am 15.04.2018 bzw. die Kommunalwahlen 2019 vorzubereiten.

Herzlichen Glückwunsch dem neuen Vorstand und alles Gute für die anstehenden Aufgaben.

 

Veröffentlicht am 21.10.2017

 

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Unser SPD-Ortsvorstand

Vorsitzender: Dominique Haupt

Stellvertreter: Chris Rohmeiß

Kassierer: Mario Ratzmann

Schriftwart: Alexander Böhm

Beisitzer: Horst Beuthe

               Lucia Uhl-Olsowski